Wegen Untreue Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CDU-Politiker Löbel
Das Beben in der Union geht weiter: Nach seinem Ausscheiden aus der CDU muss sich Politiker Nikolas Löbel nun einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft stellen. Um die Maskenaffäre geht es dabei aber wohl nicht.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe.
Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken sehe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht. Diesbezüglich werde daher nicht ermittelt. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.
In der Maskenaffäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
