"Muss ein Nachspiel haben" Störer auf AfD-Einladung im Bundestag – Ältestenrat berät
Gäste der AfD-Fraktion haben die Debatte zum Infektionsschutzgesetz gestört und Politiker bedrängt. Nun befasst sich der Ältestenrat mit den Vorfällen.
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese bedrängten dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete, wie mehrere Parlamentarier berichteten. t-online identifizierte mehrere der beteiligten Personen: Es handelt sich unter anderem um rechte YouTube-Aktivisten, die ihren Livestream im Büro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn starteten.
"Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen."
Aktivisten auf AfD-Einladung im Gebäude
Der Ältestenrat tagt an diesem Nachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. "Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen."
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron bestätigt, dass die Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat, auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Auch diese Frau war von t-online bereits identifiziert worden. Den Vorfall dokumentierten die rechten Aktivisten selbst. Er ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Aufnahmen des Vorfalls sehen Sie oben oder hier.
Verhalten der AfD "absolut undemokratisch und unwürdig"
"Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen", schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten "umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.
"Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Portal "ThePioneer". Auch er verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD "absolut undemokratisch und unwürdig". Diese habe "immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren", sagte er dem "Spiegel".
- Nachrichtenagentur dpa
