Fraktionsklausuren SPD will Sozialstaat ausbauen – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen. "Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: "Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen."
Arbeitnehmern mit Kindern solle eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen. "Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben", sagte Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen.
"Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein"
Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. "Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein", schreibt die Fraktion in dem Papier.
Die SPD im Bundestag kommt am Nachmittag um 15 Uhr zusammen. Zu den Abgeordneten wollen zunächst Fraktionschef Rolf Mützenich, Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen. Wie sich die soziale Lage während der Pandemie entwickelt hat, wollen die Sozialdemokraten mit Verdi-Chef Frank Werneke diskutieren.
Grüne fordern Milliarden für Abmilderung von Folgen der Klimakrise
Die Grünen fordern unterdessen mehrere Milliarden Euro, um Folgen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, sollten zwei Milliarden Euro in eine Klimanothilfe fließen, heißt es in der Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Das Papier soll von der Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag beschlossen werden.
Darüber hinaus solle ein "Waldzukunftsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro über die nächsten Jahre eingerichtet werden, "der die flächendeckende Waldentwicklung hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern beschleunigt". Für mehr kühlende Grünflächen in Städten müssten weitere 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen fordern auch die Einführung eines "Resilienz-Checks", um die Klimaverträglichkeit jeder neuen Investition besser zu überprüfen.
FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler
Alle Schüler sollen nach dem Willen der FDP digitale Endgeräte erhalten. "Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen", sagte Fraktionsvize Katja Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In einem ersten Schritt müssten digitale Endgeräte im Sozialgesetzbuch als Lernmittel verankert werden. "So sichern wir auch Kindern aus bedürftigen Familien Zugang zu digitalen Unterricht", sagte Suding. Die Forderung ist Teil des Positionspapiers "Bildung 2030" der FDP-Bundestagsfraktion, das bei der Fraktionsklausur am Donnerstag beschlossen werden soll und dem RND vorliegt. Langfristig müssten digitale Lernmittel gleichwertig zu Schulbüchern anerkannt werden, heißt es im dem Papier.
Linke will Millionäre für Krisenbewältigung zur Kasse bitten
Zur Bewältigung der Corona-Krise will die Linke Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bitten. In dem Positionspapier für die Klausurtagung der Linken-Bundestagsabgeordneten in Potsdam an diesem Donnerstag und Freitag fordert die Fraktionsspitze eine einmalige Vermögensabgabe. "Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht", heißt es darin. "Diese Krise darf nicht wieder – wie bei der Finanzkrise – von den "normalen" Leuten bezahlt werden."
Für die Zeit nach der Krise sieht das Papier eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre vor, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringen soll. Damit sollten dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht werden.
Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern.
In dem sechsseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, bekräftigt der Linken-Fraktionsvorstand auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Forderung gilt als Knackpunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Eine pauschale Beendigung aller Bundeswehreinsätze wäre weder mit der SPD noch den Grünen zu machen. Aus einem Koalitionsvertrag ausklammern kann man diese Frage aber auch nicht, da der Bundestag in der Regel jedes Jahr neu über die Einsätze entscheidet.
Bei den Linken geht es auch um Personalfragen
Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung auch mit rechtsterroristischen Netzwerken befassen. Mit einer Serie von Mails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren, wurden Politikerinnen der Linken sowie auch andere Menschen des öffentlichen Lebens bedroht. Außerdem stehen die Bildung in Pandemiezeiten sowie Finanzkriminalität auf der Tagesordnung.
Am Rande der Tagung wird es aber auch um Personalfragen gehen. Am vergangenen Wochenende hatten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärt, dass sie nach mehr als acht Jahren an der Linken-Spitze beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren werden. In der Nachfolgedebatte wird vor allem eine Doppelspitze mit zwei Frauen diskutiert: Die Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, gelten als Kandidatinnen dafür. Sie sind wie Kipping weder dem Flügel der linken Fundamentalisten noch den gemäßigten Reformern zuzurechnen.
Vom linken Flügel wird der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Al-Dailami aus Hessen als möglicher Kandidat gehandelt. Von den Reformern werden Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte gute Chancen eingeräumt. Außerdem wird der frühere Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus diesem Lager genannt.
- Nachrichtenagentur dpa
