Thüringen: FDP fordert Rücktritt von Thomas Kemmerich – Eskalation droht

Ministerpräsident unter Druck

FDP-Politiker stellt Parteiausschluss von Kemmerich zur Debatte

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident kam mit den Stimmen der AfD ins Amt. Die Partei ist entsetzt und fordert Kemmerichs Rücktritt. Bei den Liberalen droht die Situation zu eskalieren.

In der FDP steigt der Druck auf den neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten der Partei, Thomas Kemmerich. Die Partei will ihn mehrheitlich zum Amtsverzicht bewegen – ein Bundestagsabgeordneter spricht sogar ein mögliches Parteiausschlussverfahren an. Bislang sträubt sich Kemmerich allerdings gegen die Forderungen und schließt einen Rücktritt aus. Parteifreunde hingegen scheinen entsetzt von dem Vorgang, dass sich Kemmerich offenbar berechnet mit den Stimmen der AfD wählen ließ.

"Kemmerich muss zurücktreten. Selbst ein Parteiausschluss ist für mich denkbar", schrieb der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger im Kurzbotschaftendienst Twitter. Und auch der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Deutschlandfunk", durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei "Schaden entstanden". Er rechne damit, dass Kemmerich sein Amt zurückgebe. "Parteischädigendes Verhalten" gilt als möglicher Grund für Ausschlussverfahren in politischen Parteien.

Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP"

Bereits am Mittwoch nach der Wahl hatten sich der Landesverband NRW und der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel klar für einen Rücktritt Kemmerichs ausgesprochen. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird", schrieb Landesvorsitzender Joachim Stamp in einer Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins FDP-Vizeministerpräsident Heiner Garg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb: "Mit jeder Stunde, in der Kemmerich nun im Amt bleibt, nährt die Thüringer FDP Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Gesamtpartei und an der Verortung in der politischen Mitte." Er müsse den Weg für Neuwahlen frei machen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Christian Jung.

Deutlich Worte fand besonders der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Interview mit der "Zeit". "Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte das Parteiurgestein. "Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben." Er habe "mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP". Die Wahl sei – entgegen der Darstellung des Parteichefs Christian Lindner – keine Sache des Landesverbands. Lindner sei offenbar unsicher, die Glückwünsche des Parteivizes Wolfgang Kubicki zur Wahl seien "unsäglich".

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Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD. Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.