SPD macht Union klare Ansagen "So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben"
2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: "Die Grundlage ist für uns der Koalitionsvertrag. Für uns ist klar: Wir möchten die Dinge, die wir verabredet haben, umsetzen."
Dreyer wies auf entsprechende Aussagen der Bundeskanzlerin hin. "Angela Merkel betont immer, dass sie die Koalition zu Ende führen möchte", so Dreyer. "Wir werden sehen, was sie darunter versteht und wie es sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer gestaltet. Der Druck ist immens in der CDU. Es gibt eine große Zerrissenheit in der CDU." Kramp-Karrenbauer ist seit Anfang Dezember neue CDU-Vorsitzende, der konservative Paul Ziemiak neuer Generalsekretär.
Ob die Sozialdemokraten der großen Koalition zum Ende des neuen Jahres allerdings selbst noch die Treue halten, ist auch alles andere als ausgemacht. Die SPD hat angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden.
In jedem Fall müsse ihre Partei nun mit klarerer Kante erkennbarer werden, sagte Dreyer. "Was die Umfragen im Bund betrifft, sind wir natürlich nicht zufrieden." Es gelte, die Konturen zu schärfen, "damit den Menschen wieder klarer wird, wofür wir stehen". Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union liegt zwischen 29 und 31 Prozent.
Konzepte und Erfolge statt Krisen und Querelen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die Bundesregierung nach einem von internem Streit geprägten Jahr in der Pflicht. "Wir wollen nicht, dass es so weitergeht wie in diesem Jahr und ständiger Streit alle guten Entscheidungen der Bundesregierung überlagert. So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben", sagte die einstige Bundesfamilienministerin der dpa.
Ähnlich bewertet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Lage. "Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht mehr durch Krisen und Querelen, sondern durch Konzepte und Erfolge auffällt", sagte er der dpa. Als Beispiel für solch ein anstehendes Konzept nannte Weil die neuen Brüsseler Klimaschutz-Ziele für Neuwagen, die eine drastische Senkung des CO2-Ausstoßes vorsehen. "Wenn das Ganze für Deutschland realisierbar sein soll, dann wird die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft ein Top-Thema für die Bundesregierung sein müssen."
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert vom Bund, im neuen Jahr den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu legen. "Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet", sagte Günther der dpa. In der Klimapolitik wünsche er sich, nicht nur zu diskutieren, wie lange Deutschland noch die Kohle nutzen wolle, sondern mehr, wie regenerative Energien gestärkt werden könnten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der dpa mit Blick auf die Aufgaben der Bundesregierung, entscheidend sei, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde. "Wir müssen die demografische Entwicklung so steuern, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in den Ballungsräumen kommt." Wichtig sei, die Entwicklung in strukturschwachen Regionen stärker in den Blick zu nehmen und dort Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Für den Osten sei zudem wichtig, dass sich der Bund wie verabredet an den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeiten beteilige.
In den Ostländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent und wird damit zum wichtigsten Gegenspieler der bisherigen Regierungsparteien.
- Nachrichtenagentur dpa
