Stimmen zum Ampel-Aus "Das ist traurig und das ist tragisch"
News folgenBundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und strebt Neuwahlen an. Die Reaktionen auf das Ende der Ampel.
Die zerstrittene Ampel ist am Ende, Mitte Januar will Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dann könnte es bis Ende März Neuwahlen geben.
Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) kritisierte das Auseinanderbrechen der Ampel. Das sei ein "Konjunkturprogramm für Nationalpopulisten von ganz rechts und von ganz links", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ARD-"Brennpunkt". "Das ist traurig und das ist tragisch. So hätte ich mir das Ende dieser Koalition nicht gewünscht und nicht vorgestellt. Das ist eine tiefe Zäsur", sagte Roth. Er ergänzte: "Ich sehe erst mal keine Gewinnerinnen und Gewinner in der politischen Mitte."
Auch Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, zeigte sich schockiert über die Regierungskrise. "Der Kanzler wirft seinen Finanzminister und Chef eines Koalitionspartners raus, das hat es so noch nicht gegeben", sagte er t-online. Gerade nach den Wahlen in den USA brauche es "aus der politischen Mitte eine starke Führung für Deutschland in Europa". Nur mit einem Kanzler der Union könne es eine verlässliche und handlungsfähige Bundesregierung geben, so Hagel.
Die FDP-Außenexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sagte: "Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt – und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend." Die Liberale wirft dem Bundeskanzler vor, insbesondere beim Thema Ukraine die Unwahrheit zu sagen. Dass der Kanzler die mangelnde Unterstützung für das von Russland attackierte Land der FDP in die Schuhe schieben wolle, sei an "Absurdität nicht zu überbieten", so Strack-Zimmermann.
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"Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können." Ihr Fazit der Ampelregierung unter Olaf Scholz fällt bitter aus: "Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit."
CSU: "Regierungsvakuum ist keine Option"
Die CSU im Bundestag fordert nun schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er fügte hinzu: "Ein Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schrieb er auf X.
Auch Armin Laschet (CDU) kritisierte den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das ist natürlich viel zu spät", sagte der ehemalige CDU-Parteichef im Gespräch mit Sandra Maischberger über den Plan des Regierungschefs, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Dies solle zügig geschehen, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Neuwahlen entscheiden könne, verlangte Laschet auch mit Blick auf den Amtsantritt von Trump im Januar.
"Befreiung für Deutschland"
Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampelkoalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
"Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist", sagten sie. Scholz müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.
Regierung "zu Recht gescheitert"
Auch die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag so schnell wie möglich zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht t-online.
Die Rede des Kanzlers sieht Wagenknecht kritisch: "Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten."
Dass Scholz offenbar die Schuldenbremse aufheben wollte, um Mittel für die Waffenlieferung an die Ukraine zu haben, "während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut" leben würden, zeige laut Wagenknecht, "dass diese Regierung zu Recht gescheitert ist."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- x-Profil von Agnes-Marie Strack-Zimmermann
