CSU-Parteitag Merz und Söder harmonisch – aber uneinig in einem Punkt
Betont harmonisch haben sich Friedrich Merz und Markus Söder beim Parteitag der CSU gezeigt. Doch in einem Punkt widersprach der Kanzlerkandidat dem Gastgeber.
Beim CSU-Parteitag zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs hat Parteichef Markus Söder mit dem CDU-Vorsitzenden und gemeinsamen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Einigkeit demonstriert. "Du kannst dich auf die Bayern verlassen, auch gegenüber manchen in der CDU", sagte Söder am Samstag bei der Versammlung in Augsburg. Denn die jahrelangen Differenzen beider Parteien in der Migrationspolitik seien überwunden: "Dies ist beendet, dies ist vorbei."
Söder betonte, die Lage in Deutschland sei "ernst, wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine geschlossene Union". Söder nutzte die Gelegenheit, um auf die große Bedeutung der CSU in der Union hinzuweisen. "Wir sind schon eine Bank, wenn wir wollen – und wir wollen". Damit spielte er auch auf die Querelen in der Union im Jahr 2021 an. Damals hatte es einen erbitterten Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben.
Miteinader gefunden zwischen CDU und CSU
Merz dankte Söder und sagte: "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU." Das sei eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl, um die Ampelkoalition abzulösen. "Wir brauchen endlich wieder eine Regierung, die aufhört, öffentlich zu streiten", sagte Merz, der von den Delegierten mit Applaus empfangen wurde.
Doch es gab auch Widersprüche: Anders als Söder hat Merz beim CSU-Parteitag eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht kategorisch ausgeschlossen. "Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich", sagte Merz am Samstag vor den CSU-Delegierten in Augsburg und bekräftigte damit frühere Äußerungen. "Aber täuschen wir uns bitte nicht", fügte er hinzu: "Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen." Er stellte allerdings auch klar, dass die Koalitionsfrage aktuell nicht relevant sei: "Wir führen keinen Koalitionswahlkampf." Es werde von der Union ausschließlich einen Wahlkampf für möglichst viele Stimmen für CDU und CSU geben.
Söder hatte dagegen zum Auftakt des Parteitags am Freitag bekräftigt, die CSU werde sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen einlassen. Zur Begründung hatte er auch erklärt, wenn sich die Union diese Option offenhalte, werde sie viele Wählerstimmen nicht mobilisieren: "Schwarz-Grün wird die Union, das ist meine Einschätzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30 Prozent bringen."
CDU und CSU hatten sich im September darauf verständigt, dass Merz gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union ist. Die Bundestagswahl ist für den 28. September kommenden Jahres geplant.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
