AfD-Parteitag: Alice Weidel mit feurigem Auftakt

Unter massivem Gegenprotest und hohen Sicherheitsvorkehrungen hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Die rund 600 Delegierten trafen am Samstagvormittag in der Grugahalle ein.

Unter massivem Gegenprotest und hohen Sicherheitsvorkehrungen hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Die rund 600 Delegierten trafen am Samstagvormittag in der Grugahalle ein, die von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wird. "Wir haben ein Recht – wie alle anderen politischen Parteien auch –, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten", sagte Parteichefin Weidel zum Auftakt des Parteitags.

Mit einer Schimpfkanonade fuhr die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ihre Rede auf dem Parteitag fort. Deutschland sei "zu einem Ponyhof verkommen", sagte die Co-Vorsitzende am Samstag in ihrer Begrüßungsrede vor mehr als 550 Delegierten. An die Adresse der Ampelregierung sagte sie: "Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!"

Weidel mit Rundumschlag zum Auftakt des Parteitags

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall – eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hat. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte Weidel: "Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft."

Das gerade in Kraft getretene neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder einkassieren, sagte Weidel. Das hat auch die Union angekündigt. Die AfD-Vorsitzende sagte: "Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten."

Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern – war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert. Weidel sagte dazu: "Wir sind hier und wir werden bleiben." In Richtung der Gegendemonstranten zitierte Weidel den italienischen Schriftsteller Ignazio Silone: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'."

100.000 Demonstranten erwartet

Sie räumte aber auch Probleme beim Europawahlkampf ein. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel. Dennoch habe die AfD ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben – ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.

Nach Polizeiangaben kam es zu mehreren gewalttätigen Aktionen und Festnahmen im Vorfeld des Parteitags. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. Protestierende ließen auch einige Journalisten nicht zur Halle durch. Zu Demonstrationen und Veranstaltungen werden am gesamten Wochenende bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1.000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere Tausend Beamte im Einsatz. Mehr zum aktuellen Geschehen auf dem AfD-Parteitag erfahren Sie hier.

Auf der Tagesordnung des Parteitags steht unter anderem die Neuwahl des Bundesvorstands um die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die für den Nachmittag erwartet wurde. Für Diskussionen hatte im Vorfeld ein Antrag gesorgt, der die Abschaffung der Doppelspitze zugunsten nur eines Parteichefs und eines neu einzusetzenden Generalsekretärs vorsieht.