Harte Kritik an Bundesregierung "Die gesamte Energiewende muss neu gedacht werden"
Vor den Wahlen in Ostdeutschland treffen sich die Regierungschefs mit Olaf Scholz. Es könnte ungemütlich werden für den Bundeskanzler.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost haben mehrere ostdeutsche Regierungschefs die Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Menschen in Deutschland seien unzufrieden, sagten sie. Olaf Scholz (SPD) kommt am Dienstag nach Lutherstadt Wittenberg, um auf der Konferenz über die drängendsten Themen zu beraten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der Bundesregierung ein Umdenken bei der Energiepolitik und der Migration. Es müsse nicht nur erklärt, sondern auch einiges korrigiert werden, sagte Haseloff im ARD-"Morgenmagazin". "Die gesamte Energiewende muss neu gedacht werden."
Die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen erhielt, habe gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung, aber auch mit Europa sei. Die angekündigten Maßnahmen zur Energiewende hätten zu einer tiefen Verunsicherung geführt. Außerdem kritisierte Haseloff die Migrationspolitik als unstrukturiert. Integration müsse wieder bewältigbarer werden, sagte er.
Kritik von Parteifreundin Schwesig
"Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind", sagte auch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Grund dafür sei auch die dürftige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. So kämen Krankenhäuser außerhalb städtischer Ballungsräume nicht auf ausreichende Fallzahlen und könnten deshalb bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen. Das Klinikum Neubrandenburg bietet deshalb keine Versorgung von Extremfrühchen an und in Rostock steht das Leber-Transplantationszentrum vor dem Aus.
Die Bundesregierung müsse insgesamt die Sorgen der arbeitenden Mitte stärker in den Fokus nehmen, betonte Schwesig. "Es muss wirtschaftlich vorangehen, damit Arbeitsplätze mit guten Löhnen entstehen." Ein wichtiges Zukunftsfeld sieht sie in der Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom. "Die ostdeutschen Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Ostdeutschland beim Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ausreichend berücksichtigt wird", betonte die Ministerpräsidentin. "Wir brauchen sowohl eine Nord-Süd- als auch eine West-Ost-Verbindung."
Ramelow will Grundgesetz auf die Probe stellen
Bodo Ramelow (Linke) macht sich vor der Konferenz grundsätzliche Gedanken über den Staat. "Die deutsche Einheit ist wirtschaftlich gelungen, aber emotional geht sie gerade krachen", sagte Thüringens Ministerpräsident am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. Deshalb schlägt er vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen.
Artikel 146 des Grundgesetzes sehe solch eine Abstimmung nach Vollendung der Einheit vor. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Das Land drifte gerade wieder auseinander, sagte Ramelow. Eine Volksabstimmung über die Verfassung könne "Reichsbürgern" und Hetzern das Wasser von den Mühlen nehmen.
Viele Menschen im Osten fühlten sich nicht mitgenommen. "Unsere Wahrnehmung ist, dass wir die Verlierer sind, tatsächlich sind wir ein starkes Stück Deutschland", betonte Ramelow. Gerade wirtschaftlich gehe es gut voran. Oft würden ostdeutsche Perspektiven aber nicht in Arbeitsgruppen eingebracht, in denen Politik gemacht würde. Dabei gebe es viele Dinge, die im Osten sehr gut liefen, etwa bei der Kinderbetreuung.
- Nachrichtenagentur dpa
