Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Untersuchung gegen Habeck Wo, bitte, ist der Skandal?
Die Union führt einen Untersuchungsausschuss zu Habecks Umgang mit den letzten drei Atommeilern herbei. Kann sie machen. Ist aber ein Flop mit Ansage.
Immerhin eines hat der von der Unionsfraktion angekündigte Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Umgang mit den Restlaufzeiten der seinerzeit verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke schon aufgeklärt, bevor er seine Arbeit aufgenommen hat: Es ist seit Montagabend klar, warum das Haus des Wirtschaftsministers kurz vorher Papiere unters Medienvolk streute, auch bei t-online, aus denen hervorging, wie weitsichtig seinerzeit um Weihnachten 2021 der neue Hausherr Habeck mit der Energiesicherheit Deutschlands vom ersten Arbeitstag an umging. Die Unterlagen legen bis in markante O-Töne des formulierfreudigen Politikers dar, dass wir alle froh sein können, wie er mit der unseligen und nach dieser Lesart verantwortungslosen Politik seines CDU-Vorgängers Peter Altmaier Schluss machte und die russische Gaspipeline Nordstream 2 schon verödete wie eine Krampfader, bevor Putin über die Ukraine herfiel.
Genau um diese Frage geht es bei den Vorwürfen nämlich auch: Hat Habeck seinerzeit damit fahrlässig gespielt, dass bei uns allen das Licht ausgeht und die Öfen erkalten, nur weil er das grüne Herzensprojekt des Atomausstiegs unter allen Umständen durchziehen wollte, koste es uns alle, was es wolle?
Der Kitzel der Klage
Unterlagen, die das Magazin "Cicero" aus dem Ministerium "herausgeklagt" hatte, legten nahe, dass in Habecks Haus wichtige Hinweise aus Fachabteilungen, Warnrufe von drohender Energieunsicherheit, aus Papieren herausgenommen wurden und so nie auf dem Tisch des Ministers landeten. Klage klingt immer nach Vertuschungsversuch und macht die Sache per se spannend.
Ist sie aber nicht. Die Vorwürfe sind in ihrem Kern läppisch. Ein Ministerium ist wie eine alte Kiesgrube. In ihm haben sich Sedimente politischer Beamter früherer Regierungen abgelagert, im Wirtschaftsministerium vor allem von FDP und CDU. Dass es da Leute gibt, die ihren Vorgesetzten schreiben, alle Atomkraft, die noch da ist, muss jetzt so lange wie möglich bleiben (was der Autor dieser Zeilen ebenfalls so sieht, nicht nur auf die drei Restmeiler bezogen), ist so klar wie der Feldsee unterhalb des Feldbergs im Schwarzwald. Dass zugleich die aktive politische Ebene, in dem Fall Grün, das letzte Wort in der Einschätzung hat, ist ebenso klar.
Das große Verdienst der Ampel
Nichts also ist hier ein Skandal. Es wäre einer, wenn hinterher in Deutschland die Lichter ausgegangen wären. Sind sie aber nicht. Es gehört zu den (wenigen), in dem Fall aber großen Verdiensten der Ampel, dass sie das vermieden hat, unter schwersten Bedingungen – bei der junkiehaften Abhängigkeit des Landes von russischem Gas.
Natürlich darf ein Medium ein großes Tamtam machen, wenn es mit allen Mitteln an Unterlagen gekommen ist, die das Ministerium nicht freiwillig herausrücken wollte. Das gehört zum Geschäft. Eine Oppositionspartei, die bald regieren möchte, sollte aber vorsichtiger sein, sich diesem Tamtam anzuschließen. Schon das erste (sehr gut geführte) Interview am Morgen danach im Deutschlandfunk mit Jens Spahn führte die Aufgeblasenheit dieser Echauffierung bei der CDU vor Augen oder vor Ohren. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieser U-Ausschuss ist Blödsinn. "Ein Schmarren", wie sie in Bayern sagen.
Ein Untersuchungsausschuss, auch das gehört zur Wahrheit, hat noch nie, auch nicht bei validen Anlässen, wirklich Großes zutage gefördert. Er bleibt am Ende vor allem ein politisches Kampfinstrument, mit dem man punkten – aber sich auch lächerlich machen kann. Der CDU passiert gerade Letzteres.
- Eigene Überlegungen
