Die Grünen mahnen Reichelts Portal "Nius" ab

"Falschinformationen schaden"

Abmahnung: Grüne lassen sich Reichelt-Bericht nicht gefallen

Die Grünen sind das Hassobjekt des Portals "Nius" um Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt. Erstmals geht die Partei nun juristisch gegen eine Kampagne der Seite vor.

Nach einer verzerrenden Berichterstattung über den Verein "PolizeiGrün" mahnen die Grünen das Krawall-Portal "Nius" um den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt ab. Die Seite hatte zuvor skandalisiert, dass sich Grüne und Grünen-Sympathisanten mit einem beruflichen Hintergrund bei der Polizei zu einem Verein zusammengeschlossen haben – und in diesem Zuge abwegige Behauptungen aufgestellt. Derartige Zusammenschlüsse gibt es auch in anderen Parteien.

"Nius" hatte in Beiträgen behauptet, dass die Partei in ihrer Zentrale eine parteieigene Polizei aufgebaut habe, die von der Partei kontrolliert und gegen Medien und politisch Andersdenkende eingesetzt werde. Diese Darstellung hatte heftige Reaktionen und Todesdrohungen von Nutzern gegen Grüne ausgelöst und wird seither vielfach verbreitet.

"Nius" soll diese Behauptungen nun löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten kündigen die Grünen den Gang vor Gericht an. Die entsprechende Abmahnung ist dem in Berlin sitzenden Portal am Freitag zugestellt worden. Reichelt machte den Entwurf zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung öffentlich.* Ein solcher Antrag kann gestellt werden, wenn bis zu einem Fristablauf keine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Urheber der strittigen Äußerung abgegeben wird. Eine Parteisprecherin bestätigte t-online: "Um gegen Falschbehauptungen vorzugehen, haben Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Freitag eine Abmahnung an Nius zugestellt wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Text- und Videobeiträgen vom 12. Februar 2024."

"Falschinformationen schaden dem Diskurs"

Kritik – auch scharfe Kritik – gehöre zum Diskurs dazu, und Kritik stelle die Partei sich, sagte die Sprecherin. "Falschinformationen, die die öffentliche Debatte verzerren und die Öffentlichkeit hinters Licht führen, schaden dem Diskurs." "Nius" erweckte den Eindruck eines Skandals wegen einer Organisation, die es in anderen Parteien auch gibt und die bei den Grünen bereits seit 2013 existiert.

"PolizeiGrün" ist einer von mehreren Vereinen, in denen sich den Grünen nahe Angehörige von Berufsgruppen zusammengeschlossen haben. So gibt es auch "RechtGrün" mit Juristen oder "HandwerksGrün", um die Interessen dieser Branchen in die grüne Politik einzubringen. Daneben gibt es Vereinigungen bei "GewerkschaftsGrün" oder "InklusionsGrün". Die Parteigeschäftsstelle ist bei "PolizeiGrün" und anderen Organisationen als Adresse angegeben. Das ermöglicht es, dass Vorstände nicht private Daten veröffentlichen müssen. "Nius" machte daraus: "Die 'Polizei Grün' besteht aus echten Polizisten und sitzt in der Parteizentrale der Grünen!"

Was das Portal verschweigt: Derartige Zusammenschlüsse von "echten Polizisten" gibt es auch in anderen Parteien, und auch dort ist oft die Parteigeschäftsstelle als Adresse angeben. Die SPD hat die SIP, die "Sozialdemokraten:innen in der Polizei", in der CDU gibt es Arbeitskreise "Polizei in der CDU". Der "CSU Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit" in Bayern hat Untergliederungen auf Landes-, Bezirks- und Regionalebene. Vom Flyer lächelt Markus Söder Interessierte an, für Zahlungsabwicklung und Mitgliederverwaltung ist dem Flyer zufolge die CSU-Landesleitung verantwortlich. Bei der AfD gibt es einen solchen Arbeitskreis allenfalls inoffiziell, obwohl die Partei in einigen Parlamenten unter den Abgeordneten die meisten Polizisten stellt. Ein Parteisprecher sagte t-online, von einer solchen Organisation bei der AfD sei ihm nichts bekannt.

"PolizeiGrün" äußert sich pointiert

Größter Unterschied von "PolizeiGrün" zu all diesen anderen parteinahen Vereinen: Keine andere Gruppierung führt den Originalschriftzug "Polizei" in Fotos und keine äußert sich so pointiert und regelmäßig auch öffentlich. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft um Rainer Wendt melden sich regelmäßig mit Positionen zu Wort, die teils sehr CDU- und manchmal auch AfD-nah wirken. Formal aber stehen sie mit keiner Partei in Verbindung. "PolizeiGrün" mit oftmals auch selbstkritischen Äußerungen zur Polizeiarbeit hat damit auch unter Polizisten viele Kritiker.

Zum Anlass für den Vorwurf, die Grünen bauten sich ihre eigene Polizei auf, nahm "Nius" einen Tweet von "PolizeiGrün". Im Kurznachrichtendienst X meldete sich "PolizeiGrün" zu Wort, als befürchtet wurde, die Vizechefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" könnte sich wegen Plagiatsvorwürfen das Leben genommen haben. Der letzte Satz des Postings zielte dabei darauf ab, dass "Nius" mehrere zugespitzte Berichte zu der Journalistin veröffentlicht hatte. Wörtlich twitterte "PolizeiGrün": "Um Nius kümmern wir uns später."

Als kritische Nachfragen dazu aufkamen, erklärte "PolizeiGrün" kurz darauf: "Gemeint war natürlich eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der Rolle, die dieses ... 'Medium' ... in diesem Fall gespielt hat." "Nius" dagegen stellte das als gezielte Drohung gegen die Redaktion dar und knüpfte daran die weiteren Vorwürfe.

Gegen das Portal läuft bereits nach mehreren Beschwerden bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Prüfung, ob dort gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird.

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*Wir haben an dieser Stelle präzisiert, dass Reichelt nicht die Abmahnung öffentlich gemacht hat, sondern den der Abmahnung offenbar beigefügten Entwurf für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.