Mit über 80 Prozent SPD bestätigt Vorsitzende trotz Krise
Der SPD-Parteitag ist in vollem Gange. Die beiden alten Vorsitzenden sind auch die Neuen.
Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD. Auf dem Bundesparteitag wurden die beiden für weitere zwei Jahre als Vorsitzende gewählt. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Generalsekretär Kevin Kühnert wurde mit 92,55 Prozent ebenfalls in seinem Amt bestätigt.
Die 62-jährige Esken ist bereits seit vier Jahren SPD-Vorsitzende. Sie hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt.
Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Lars Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf, aus dem Scholz schließlich als Kanzler hervorging.
Wahlniederlagen, Migrationspolitik und Haushaltskrise bringen Unruhe
In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen die beiden ihre Aufgabe vor allem darin, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreierbündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.
Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verstärkt wurde? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent – im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampelparteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.
Klingbeil sieht Doppelspitze als "Zeichen von Stabilität"
Bei der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur hatte Klingbeil diesen Schritt als "Zeichen von Stabilität" in unruhigen Zeiten gewertet. Er habe zusammen mit Esken schon vieles erreicht. "Aber wir sind noch nicht zu Ende."
Esken erinnerte daran, dass sie 2019 mit dem Ziel Parteivorsitzende geworden sei, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen. "Ich will ganz klar sagen: Es ist auch jetzt unser Ziel. Wir haben Wahlen vor uns, die wir gewinnen wollen."
- Nachrichtenagentur dpa
