"Zwangsbeitrag" und Verfassungsschutz AfD-Mann ohne Machtoption: Was Höcke für Thüringen plant
Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden. Machtoptionen hat er bislang keine – dennoch erklärt er, wie er sich eine AfD-Regierung vorstellt.
Medienstaatsvertrag kündigen, Verfassungsschutz umformen, kein "Kampf gegen Rechts": Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat in einer Rede skizziert, wie er im Falle seiner Wahl als Regierungschef das Land Thüringen umkrempeln würde. Machtoptionen hat er bisher keine.
Der 51-Jährige wurde bei einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) zum Spitzenkandidaten der Thüringer AfD für die Landtagswahl 2024 gewählt. Er erhielt 187 Ja-, 26 Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, und damit 87,79 Prozent der Stimmen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef.
AfD in Umfragen auf erstem Platz
In Thüringen soll am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Während die AfD bei der Landtagswahl 2019 noch hinter der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf den zweiten Platz kam, sahen Umfragen sie zuletzt als stärkste Kraft im Freistaat - mit Werten von 32 bis 34 Prozent.
Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 eine absolute Mehrheit erreichen kann. Zudem lehnen alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ab. CDU und FDP akzeptieren allerdings AfD-Stimmen, um eigene Gesetze zu verabschieden. AfD-Initiativen hingegen unterstützen sie bislang nicht.
Höcke erneuerte dennoch seinen Regierungsanspruch. Man werde in Thüringen 2024 "die Machtfrage" stellen. Was es bedeuten würde, wenn er mit seiner Thüringer AfD an die Macht käme, formulierte er in seiner Rede. "Es wird auf gar keinen Fall mehr einen Zwangsbeitrag geben", sagte Höcke vor rund 240 AfD-Mitgliedern. Er machte klar, dass er Medienstaatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen würde. Er plädierte für eine Grundversorgung – "vielleicht zehn Prozent dessen, was wir jetzt haben", wie er sagte.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 steht, dass der Thüringer AfD-Landesverband seit Jahren Positionen vertrete, "die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten". Eine politische Mäßigung habe nicht stattgefunden. Die "verfassungsfeindlichen Positionen", die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, gelten laut Inlandsgeheimdienst "als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes".
- Vom "Vogelschiss" bis zum "Bevölkerungsaustausch": Warum die AfD rechtsextrem ist
Höcke betonte, dass er in Regierungsverantwortung den Verfassungsschutz reformieren würde. Der solle sich stärker auf Wirtschaftsspionage konzentrieren, forderte er. Mehrfach sprach er davon, dass man seit Jahren "in einer Herrschaft des Unrechts" lebe. Es gebe einen "permanenten Putsch von Oben".
"Monitor" ist Zutritt vorab verwehrt worden
Wie schon seit Jahren forderte Höcke eine "Abschiebeoffensive" und eine "Familienoffensive". Außerdem wolle er den "Ideologiestaat" zurückdrängen, wie er sagte. Als Regierungschef würde er den "Kampf gegen Rechts" beenden. Über die Zeit der Corona-Pandemie sagte Höcke: "Das war tatsächlich ein totalitärer Staat, der sich da gezeigt hat." Höcke unterlegte seine Behauptungen nicht mit Fakten.
Für Aufregung sorgte vor dem Parteitag die Entscheidung der AfD, einem Team des ARD-Politik-Magazins "Monitor" den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk wehrte sich dagegen juristisch. "Monitor"-Leiter Georg Restle hatte die Entscheidung der Partei als "Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält", kritisiert.
Nach einem juristischen Hin und Her entschied das Landgericht Erfurt zugunsten der "Monitor"-Journalistinnen und -Journalisten. Die AfD musste ihnen am Freitag Zugang gewähren, zugleich kündigte Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller an, weitere juristische Schritte gehen zu wollen. "Damit ist nicht Schluss", sagte er. "Die Frage, ob man Hausrecht hat oder nicht, die möchten wir grundsätzlich geklärt haben."
- Nachrichtenagentur dpa
