Schwaches Ergebnis bei Landtagswahlen Lindner: Ampel muss "Regierungsarbeit kritisch prüfen"
Die FDP hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern stark verloren. Parteichef Lindner sieht das Ergebnis als Arbeitsauftrag auch für die Koalitionspartner im Bund.
Nach den Niederlagen der FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen sieht der Bundesvorsitzende Christian Lindner die Ampel in Berlin in der Pflicht, ihre Arbeit kritisch zu überprüfen. "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag. Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen."
"Koalition entspricht Erwartungen der Bürger nicht"
"Insgesamt muss man feststellen, dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht", sagte Lindner. Das gelte für die Bereiche Wirtschaft, Migration, Energiepolitik und gesellschaftliche Liberalität. Eine erste Gelegenheit für eine kritische Bestandsaufnahme könne der seit Längerem geplante Koalitionsausschuss am 20. Oktober sein.
Die FDP hatte am Sonntag in Bayern mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatte sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Die Liberalen hätten zwei Niederlagen hinnehmen müssen, sagte Lindner. Auch das Abschneiden in Hessen sei unbefriedigend. Mehr zu den Ergebnissen der Landtagswahlen lesen Sie hier.
Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Eindämmung von Migration oder eine Klimapolitik mit Augenmaß hätten die Menschen in beiden Ländern elektrisiert und mobilisiert. "Das sind Themen der FDP – die aber nicht zur Wahl der FDP geführt haben." Vielmehr hätten andere Parteien davon profitiert. Es handele sich dabei nicht um einen Rechtsruck.
- Nachrichtenagentur dpa
