Informelle Gespräche mit Union AfD-Chefin Weidel würde Minderheitsregierung von CDU unterstützen
Die AfD könnte im kommenden Jahr in mehreren Landtagswahlen viele Stimmen holen. Jetzt erklärt die AfD-Chefin, welche Koalition danach denkbar wäre.
AfD-Chefin Alice Weidel kann sich nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorstellen. "Aus unserer Sicht ist die CDU durchaus ein denkbarer Koalitionspartner, auch im Osten", sagte Weidel dem "Stern". Die CDU hat allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Bei einer Minderheitsregierung muss sich eine Regierungspartei oder regierende Parteienkoalition wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament bei Abstimmungen die Stimmen von anderen Parteien sichern, um Projekte durchsetzen zu können.
Weidel: Mit Union finden Gespräche auf informeller Ebene statt
In Thüringen und Sachsen lag die AfD in Umfragen zuletzt mit 28 Prozent auf Platz eins, in Brandenburg mit 25 Prozent mit der SPD gleichauf. In allen drei Ländern wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Für eine Regierungsmehrheit bräuchte die AfD aber einen Koalitionspartner, den es nicht gibt.
Weidel sagte: "Wir kennen die Brandmauer und diese Regenbogenkoalitionen, um uns irgendwie von der Macht fernzuhalten. Ich bin aber ganz zuversichtlich. Wir sind immer offen für Gespräche. Mit der Union finden sie auf informeller Ebene schon statt, in Kreistagen, aber auch auf höherer Ebene."
Sie würde sich freuen, wenn Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke Ministerpräsident werden würde, erklärte Weidel weiter. "Aber um zu regieren, brauchen Sie Mehrheiten. Dazu müssen andere mit uns koalieren wollen. Das liegt ja nicht an uns." Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Ihr rechtsextremer Vorsitzender Höcke darf, so hat es das Gericht beschlossen, als "Faschist" bezeichnet werden.
Kramer: Würde Deutschland bei AfD-Regierungsbeteiligung verlassen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte er in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das in Teilen vorab veröffentlicht wurde und am Abend ausgestrahlt werden soll.
"Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung. Sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde", so Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.
Kramer war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
- Nachrichtenagentur dpa
- stern.de: "Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?" (kostenpflichtig)
