CSU-Parteitag Merz: Scholz ist respektlosester Kanzler aller Zeiten
Mit der Forderung nach mehr Respekt hatte Olaf Scholz die Bundestagswahl gewonnen. Jetzt wirft ihm CDU-Chef Merz selbst Respektlosigkeit vor.
Zum Abschluss des CSU-Parteitages hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. In seiner Rede warf er Scholz eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vor.
"Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in Augsburg.
Merz warf der gesamten Bundesregierung vor, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht genügend Respekt entgegenzubringen. Bei dessen Rede zu den großen Herausforderungen dieser Zeit am Freitag im Schloss Bellevue habe es nicht ein Mitglied der Bundesregierung für nötig befunden, anwesend zu sein. "Das ist ein Ausmaß an Respektlosigkeit unserem Staatsoberhaupt gegenüber, das ich nicht für möglich gehalten habe."
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"Ausgerechnet jetzt fliegt er nach China"
Außerdem hat der Oppositionsführer erneut die geplante China-Reise von Scholz kritisiert und eine Überprüfung des deutschen Verhältnisses zu dem Land angemahnt. "Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte er gar nicht fahren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf Scholz' Reise am kommenden Freitag. Der Kanzler will Mitte kommender Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen.
Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zu einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens meinte Merz, offenbar glaube der Kanzler noch immer an die Theorie vom "Wandel durch Handel". "Ihm fehlt die Bereitschaft, die Risiken, denen wir ausgesetzt sind, neu zu bewerten", kritisierte der Unionsfraktionschef.
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"Und ausgerechnet jetzt fliegt er auch noch nach China, eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde."
Kritik an Scholz' Alleingang
Die chinesische Staatsführung werde den Kanzler-Besuch "zusammen mit der Morgengabe einer weiteren Hafenbeteiligung als Bestätigung ihres Kurses propagandistisch ausschlachten", warnte Merz.
Er verwies darauf, dass die Koalition selbst eine neue China-Strategie für das Frühjahr angekündigt habe. "Es wäre richtig gewesen, erst danach eine Reise nach China zu machen. Der Krieg gegen die Ukraine und die einseitige Parteinahme Chinas zugunsten von Russland machen die Überprüfung unseres Verhältnisses zu China noch einmal viel dringlicher", betonte er. "Zur Zeitenwende gehört eben auch ein neuer Blick auf China."
Stattdessen bekomme die Kommunistische Partei Chinas "jetzt über die Beteiligungen an europäischen Häfen einen kompletten Überblick über die Handelsströme in Europa". Mit Blick auf Widerstand gegen die chinesische Beteiligung auch innerhalb der Ampelregierung sagte er: "Scholz' einsame Entscheidung war ein schwerer strategischer Fehler."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
