Umstrittene Linkspolitikerin Wagenknecht liebäugelt mit Parteigründung
Steht die Linkspartei vor der Spaltung? Sahra Wagenknecht spekuliert öffentlich darüber, ob sie eine neue Partei anführt.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Einschränkend fügte sie allerdings hinzu, es sei "nicht so einfach, eine Partei zu gründen". Aus dem Parteivorstand wurden neuerliche Überlegungen zu einer Spaltung der Bundestagsfraktion laut.
Sie wolle an einer Veränderung der Politik mitwirken, sagte die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Unser Land verändert sich zurzeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden."
"Dann bricht alles weg"
Die Ampelkoalition betreibe eine "wirklich katastrophale Politik", kritisierte Wagenknecht. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, "weil die Ampel eine völlig unsinnige Politik macht, uns abklemmt von billigen Rohstoffen, von billiger Energie, ohne Alternativen zu haben".
Die Industrie sei das Rückgrat des Wohlstands, sagte Wagenknecht. "Wenn das kaputtgeht, dann bricht hier alles weg. Deswegen muss es mehr Druck geben auf diese Regierung, dass sie so nicht weitermachen darf."
Zu ihren hohen Zustimmungswerten sowohl unter Anhängern der Linkspartei als auch der AfD sagte Wagenknecht, viele Bürger wüssten nicht mehr, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei mehr vertreten fühlten.
Kritik wegen Russland-Äußerungen
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom September können sich 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. 66 Prozent der derzeitigen Linkspartei-Wähler und auch 63 Prozent der AfD-Wähler fänden es gut, wenn eine solche Partei zur nächsten Bundestagswahl antreten würde.
Wagenknecht hatte zuletzt mit ihrer umstrittenen Bundestagsrede für Kontroversen gesorgt, in der sie der Bundesregierung vorgeworfen hatte, einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Das hatte für Kritik der Parteiführung gesorgt und zu Austritten geführt.
Pantisano: Wagenknecht-Gegner sollen raus aus Fraktion
Das baden-württembergische Vorstandsmitglied Luigi Pantisano schlug nun im "Spiegel" vor, nicht Wagenknecht, sondern ihre Kontrahenten sollten die Fraktion verlassen. "Die Parteiführung darf nicht dabei zusehen, wie Politikerinnen und Politiker in Ämtern die Strukturen nutzen, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen", sagte er. Mit welchem Mitteln dies getan werde, müsse geprüft werden. So könnten etwa jene Abgeordneten, die entlang der Beschlusslage der Partei agieren, die Fraktion verlassen. "Dann könnten wir als Parteivorstand diese Gruppe als parlamentarische Vertretung der Linken anerkennen."
In diesem Fall hätte dann aber wahrscheinlich weder das Wagenknecht-Lager noch das der Parteiführung genügend Abgeordnete, um den Status einer Fraktion zu erlangen. Das wäre mit Einschnitten für die Arbeit im Bundestag verbunden.
- Nachrichtenagentur AFP
