Angeblich wegen Nebentätigkeiten Immunität von Thüringens CDU-Parteichef aufgehoben
Warum gegen Mario Voigt ermittelt wird, ist noch nicht sicher geklärt. Die Immunität des Thüringer CDU-Parteichefs ist aber aufgehoben worden.
Die Immunität des Vorsitzenden der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist vom Justizausschuss des Parlaments für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgehoben worden. Voigt erklärte, was ihm im Detail vorgeworfen werde, könne er noch nicht sagen. "Ich erkläre jedoch, dass ich selbstverständlich bei der Sachaufklärung umfassend unterstütze und vollends kooperationsbereit bin. Ich bin sicher, mir nichts zuschulden kommen lassen zu haben."
Der 45-Jährige ist am Samstag ohne Gegenkandidat zum Vorsitzenden der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Parteitag in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) erhielt er 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Voigt gilt in der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. In zwei Jahren wolle die CDU in die Regierung zurückkehren, sagte er. Den zeitlichen Ablauf zwischen der Immunitätsaufhebung und dem Parteitag nannte er bemerkenswert.
Ermittlungen sollen sich auf Nebentätigkeiten beziehen
Er habe nur von anderen gehört, die Ermittlungen könnten sich auf seine Nebentätigkeiten und steuerliche Fragen beziehen, sagte Voigt. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der 45-Jährige ist nach eigenen Angaben neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es vor allem um digitale Kommunikation geht. Er habe zudem bei Wahlkampagnen der CDU mitgearbeitet, bei denen es um Programme für die direkte Ansprache potenzieller Wähler gegangen sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht. In der Regel geht eine Anzeige voraus.
Voigt will Jahresabschlüsse offenlegen
Voigt kündigte an, am Samstag im Internet die Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeit offenzulegen. "In der Politik braucht es Transparenz." Seit er 2020 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag geworden sei, habe er seine Nebentätigkeiten eingeschränkt.
Die Informationspflichten des Parlaments für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten habe er eingehalten, so Voigt. Auf der Homepage des Landtages seien seine ehrenamtlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten für alle einsehbar.
- Nachrichtenagentur dpa
