ARD-Sommerinterview Klingbeil befürwortet Verbleib von Schröder in der SPD
Trotz seines Russland-Engagements ist die SPD dafür, dass Altkanzler Schröder in der Partei bleiben kann. SPD-Chef Klingbeil verteidigt diese Entscheidung.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Verbleib des wegen seines Engagements für Russland umstrittenen Altkanzlers Gerhard Schröder in der SPD befürwortet. Es sei in einem juristischen Verfahren der SPD festgestellt worden, dass Schröder nicht ausgeschlossen werde, sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Das Ergebnis ist eindeutig. Mit diesem Ergebnis kann ich gut leben."
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hatte entschieden, dass Schröder trotz seiner Russland-Verstrickungen SPD-Mitglied bleiben kann. Klingbeil sagte, in der Russlandfrage liege Schröder "eindeutig falsch". Schröder sei aber ein Kanzler gewesen, der das Land geprägt und viele richtige Entscheidungen getroffen habe.
Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt
Zudem hat Klingbeil einen staatlichen Eingriff in den Gasmarkt gefordert. "Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir auch in den Gasmarkt eingreifen", sagte er. Die Bundesregierung müsse neben dem Eingriff in den Strommarkt auch dafür sorgen, dass Gas bezahlbar sei. Nun sollten zunächst Experten die bestehenden Möglichkeiten anschauen, da dies beim Gasmarkt keine einfache Frage sei.
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Klingbeil sagte, es gehe darum, Existenzen zu sichern, auch in den Unternehmen. Die Rechnung für die Krise müsse in Deutschland ohnehin bezahlt werden – entweder am Anfang, durch einen Eingriff in die Märkte, oder am Ende, durch die Kosten für Insolvenzen oder Arbeitslosigkeit. Er sei dafür, lieber jetzt einzugreifen und zu unterstützen.
Klingbeil lehnte es derweil ab, sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu entschuldigen. Der SPD-Chef hatte über Habeck gesagt, dass am Ende nicht nur die schönen Worte in der Politik zählten. Klingbeil sagte, "am Ende werden Politikerinnen und Politiker daran gemessen – und das wird bei dieser Regierung und bei allen Ministerinnen und Ministern, auch bei mir als Parteivorsitzender wird das der Fall sein – ob wir das Land jetzt gut durch die Krise bringen." Da gehe es um handwerkliche Entscheidungen. "Und dafür gibt es auch nichts zu entschuldigen."
Weitere Waffenlieferungen an Ukraine schnell prüfen
Zudem forderte Klingbeil eine schnelle Entscheidung des Westens über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Es müsse jetzt im Westen bewertet werden, ob es neue Lieferungen geben solle, sagte er. "Und das muss schnell passieren."
Klingbeil brachte auch eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern ins Gespräch. Kein Land liefere derzeit westliche Kampfpanzer, sagte der SPD-Chef. Angesichts der Forderungen aus der Ukraine und auch der Erfolge der Ukraine müsse jetzt aber entschieden werden, "was die nächsten Schritte sein können, um dieses Land zu unterstützen".
- Nachrichtenagentur AFP
