"Richtiger Weg" Klingbeil bemüht sich um Entspannung im Koalitionsstreit
Wegen der geplanten Gasumlage steht Wirtschaftsminister Habeck massiv in der Kritik. SPD-Chef Klingbeil stimmt nun versöhnlichere Töne an.
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert. Die von Habeck angekündigte Überarbeitung sei "der richtige Weg", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Embed
Wichtig sei, dass die Regierung "die Kraft" habe, "Fehlentwicklungen" zu benennen und zu korrigieren. Er finde den Ansatz der Umlage zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit nach wie vor "richtig".
Klingbeil verwies darauf, dass die Regierung angesichts verschiedener völlig neuartiger Krisen "mit Hochdruck in einer wahnsinnig komplexen Situation" agieren müsse. "Da kann das in einem Ministerium, wenn man unter Hochdruck arbeitet, auch mal passieren", sagte er mit Blick auf die von ihm benannten "Fehler" in der Umlage. Dass Habeck eine Überarbeitung angekündigt habe, sei "das richtige Signal". Er sei überzeugt, dass dieses Vorhaben gelingen werde.
Bundestag könne notfalls noch "Dinge stoppen"
Der SPD-Chef übte zugleich vehemente Kritik an Unternehmen, die die Umlage ohne finanzielle Notlage in Anspruch nehmen wollten. Dies sei "unanständige Trittbrettfahrerei", der "ein Riegel vorgeschoben werden muss". Habeck versuche dies nun "politisch zu verhindern". Sollte das nicht gelingen, werde "gesetzgeberisch" nachgearbeitet. Notfalls könne auch der Bundestag noch Dinge stoppen, mahnte Klingbeil in der ARD. "Aber so weit muss es nicht kommen."
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Deshalb hatte sich in den vergangenen Tagen zunehmend scharfe Kritik an Habeck und seinem Ministerium entzündet, das die Umlage erarbeitet hatte. Nicht zuletzt Klingbeil ging den Minister dabei scharf an und warf ihm öffentlich "handwerkliche Fehler" vor.
- Nachrichtenagentur AFP
