"Bislang gut durch die Krisen geführt" Söder: Bayern geht es besser als allen anderen Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident sieht sein Bundesland trotz schwierigen Zeiten gut aufgestellt. Bei der Windkraft will er mehr Tempo machen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich und seine Partei für die Landtagswahl im kommenden Jahr gut gerüstet. "Den Bayern geht es besser als allen anderen Bundesländern", sagte Söder im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntag in Nürnberg aufgezeichnet wurde. "Uns geht es sogar so gut, dass wir neun Milliarden (Euro) Länderfinanzausgleich an andere zahlen", betonte der CSU-Parteichef.
"Wir haben Bayern bislang gut durch die Krisen geführt", sagte Söder. Die bayerische Regierung habe nach Schätzung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 130.000 Menschen das Leben gerettet. "Mein einziges Ziel ist es, dass wir auch die nächste Krise gut überstehen. Das werden wir glaube ich auch besser als viele andere."
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Eine absolute Mehrheit – wie sie die CSU in Bayern einst einheimsen konnte – hält Söder derzeit weder für machbar noch für erstrebenswert. Eine absolute Mehrheit wirke heutzutage eher wie eine Hybris, sagte Söder. Bayern habe die Sondersituation, dass der derzeitige Koalitionspartner Freie Wähler einen Teil der Stimmen aus dem CSU-Lager abgreife.
1.000 neue Windräder geplant
Beim Ausbau von Windkraft kündigte der bayerische Ministerpräsident für die Zukunft mehr Tempo an. "Wir machen beim Wind jetzt mehr, wollen bestimmt am Ende über 1.000 neue Windräder aufstellen." Bayern hatte im Frühjahr die Regel für den Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen gelockert, die nach Ansicht von Kritikern den Ausbau behindert hatte. Söder hatte danach angekündigt, rund 800 neue Windräder auf den Weg zu bringen.
"Wir geben pro Jahr eine Milliarde Euro für die Erneuerbaren Energien aus", sagte Söder. Bei dem Thema sei der Freistaat "wie Bayern München beim Fußball – wir wollen natürlich immer noch besser werden, aber die anderen sehen wir da nicht einmal." Auch bei der E-Mobilität sei Bayern führend.
Regierung muss einen Weg gegen das Leid finden
Die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise stellte der CSU-Chef dagegen grundsätzlich in Frage. "(Russlands Präsident Wladimir) Putin betreibt mit uns ein Spiel und die Frage ist, ob wir auf dieses Spiel richtig vorbereitet sind." Bisher gebe es trotz der Versuche der Regierung keinen adäquaten Ersatz für russisches Gas. Gleichzeitig nehme Russland aus Deutschland mehr Geld ein als vor der Krise.
"Deutschland hat eine Entscheidung getroffen, nämlich weniger Waffen zu liefern, dafür bei der Energie einen anderen Weg zu gehen. Jetzt muss aber auch Deutschland, die deutsche Bundesregierung, einen Weg finden, dass unser Land nicht so leidet", sagte Söder.
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
