Deutschland

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Momentaufnahme einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen.

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

CSU-Parteichef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel: In der aktuellen Umfrage bauen CDU und CSU ihren Vorsprung leicht aus. (Archivbild)

Aktuelle Erhebung

Umfrage: Union legt weiter zu – SPD verliert

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun wird es in Deutschland keine Impfpflicht geben.

Kampf gegen das Coronavirus

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Karl Lauterbach mit Mundschutz im Bundestag: Er stürzt sich in jede Debatte.

Karl Lauterbach in der Corona-Krise

Er sucht Streit

Von Johannes Bebermeier

Polizisten und Demonstranten am Rande eines Protests gegen die Corona-Politik: Auch Rechte und Rechtsextreme mischen sich unter die Demonstranten.

"Sehen einen Trend"

Sicherheitsbehörden: Rechtsextreme kapern Corona-Proteste

Zahlreiche Menschen nehmen auf dem Cannstatter Wasen an der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" teil.

Gegenproteste angekündigt

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Angela Merkel: Vor dem Wahlkreisbüro der Kanzlerin in Stralsund ist ein Grabstein aufgetaucht.

Makaberer Protest

Grabstein vor Angela Merkels Wahlkreisbüro aufgetaucht

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Alternative für Deutschland

AfD: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Andreas Kalbitz und AfD-Chef Jörg Meuthen: Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Kalbitz ist in der AfD große Unruhe ausgebrochen – Meuthen zweifelt an Kalbitz als Landeschef.

Nach Rauswurf aus AfD

Meuthen kann sich Kalbitz nicht mehr als Fraktionschef vorstellen

Olaf Scholz ist im Kabinett Merkel für die Finanzen zuständig.

Finanzfolgen der Corona-Krise

Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Um die Kommunen in der Corona-Krise zu unterstützen, plant Scholz bis Jahresende einen Schutzschirm von über 57 Milliarden Euro.

Corona-Hilfspaket für Kommunen

Finanzminister Scholz: Debatte "jetzt führen"

Eine Deutschland-Fahne spiegelt sich in der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Forsa-Umfrage

Vertrauen in politische Ämter und Institutionen gewachsen

Merz will alle Ausgaben des Staates "auf den Prüfstand stellen".

Haushaltsloch wegen Corona

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Helge Braun: Der Kanzleramtschef wünscht sich viele Corona-Impfungen – aber er will niemanden dazu zwingen.

"Das Risiko selbst tragen"

Helge Braun: Corona-Impfungen werden freiwillig sein

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD (Archivbild): Die AfD habe sich im Wesen durch den Ausschluss Andreas Kalbitz' nicht verändert.

Nach Kalbitz-Ausschluss

SPD-Chefin: Rechtsextremes Gedankengut durchdringt AfD

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker warnt vor Steuererhöhungen, die andere Politiker für die Zeit nach der überstandenen Krise fordern. (Archivbild)

Weniger Arbeitslosenhilfe?

Merz fordert Überprüfung aller staatlichen Leistungen

Treten am Samstag gegen den FC Schalke an: Der BVB mit Erling Haaland (l.) und Mats Hummels.

Pro & Kontra|Re-Start in der Bundesliga

"Der Re-Start der Bundesliga ist eine Schande"

Von Melanie Muschong und Patrick Diekmann

Mehr Kurzarbeit, mehr Arbeitslose: Die Rentenkasse könnte Probleme bekommen.

Sinkende Beitragseinnahmen

Corona-Krise leert die Rentenkasse

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Mitgliedschaft nichtig

Kalbitz will gegen Ende der Mitgliedschaft der AfD vorgehen

Der LKW nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz: Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag (Archivbild).

Jahre nach dem Anschlag

Italienische Polizei fasst mutmaßlichen Helfer von Anis Amri

Die österreichische-deutsche Grenze bei Neuhaus am Inn: Der Grenzübertritt von und nach Österreich und in die Schweiz wird jetzt wieder einfacher.

Wer darf jetzt über die Grenze?

Grenzkontrollen zu Österreich und der Schweiz ab Samstag gelockert

Ein Blitzer an einer Kreuzung.

Strafen für Raser

Kehrtwende bei Scheuers "Führerschein-Falle"

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zurücknehmen (Archivbild).

Noch keine drei Wochen in Kraft

Scheuer will härtere Strafen für Tempo-Sünder rückgängig machen

Talkrunde bei "Maybrit Illner": "Pandemie und Protest – kann Corona das Land spalten?"

Talk bei "Maybrit Illner"

Palmer: Corona-Pandemie erinnert an Flüchtlingskrise 2015

Luftaufnahme des atomaren Zwischenlagers Gorleben: Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Standort, jetzt soll ein neuer Standort für ein Endlager gesucht werden (Archivbild).

Geologiedatengesetz

Grüne stoppen Gesetz zur Suche von Atommüll-Lagern

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident sieht die Entwicklungen auf den Corona-Demos kritisch, er wolle nicht dieselben Fehler wie zur Pegida-Zeit wiederholen.

Politik besorgt über Corona-Demos

Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium.

Parlamentarische Beratung

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Ein Kind spielt mit seinen Eltern auf einem Spielplatz.

Corona-Krise

Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise

Bundesfamilienministerin Giffey: Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern wohl nicht verlängern.

Finanzielle Hilfe in Corona-Krise

Lohnfortzahlung für Eltern wird wohl nicht verlängert

Eine Computersimulation des Mehrzweckkampfschiffes "MKS 180": Vier Exemplare sollen nun in Hamburg entstehen.

Kampfschiffe für fünf Milliarden Euro

Streit um Rekordauftrag der Deutschen Marine beigelegt

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Früherer CDU-Politiker

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Bis längstens 31.Dezember 2020

Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bundesaußenminister: Maas warnt vor autoritären Tendenzen in der Corona-Krise.

Debatte um Corona-Ausbreitung

Maas: "Dramatische Folgen für Menschenrechte"

Autos passieren die Grenze zur Bundesrepublik.

Seit Mitternacht in NRW

Quarantäne-Regeln für Einreise nach Deutschland gelockert

Der neue Präsident: Stephan Harbarth, bisher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, soll die Nachfolge von Andreas Vosskuhle an der Spitze übernehmen. Der Bundesrat wird ihn an diesem Freitag nach Informationen von t-online.de in das Amt wählen.

Stephan Harbarth

Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an

Von Lars Wienand

Bei den Kommunikationsmedien setzen Schulen auf die E-Mail, Mobiltelefon, Website der Schule und Online-Plattformen wie Moodle.

Defizite werden deutlich

Fernunterricht erreicht etliche Schüler nicht

Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagt Norbert Walter-Borjans.

Steuerschlupflöcher schließen

SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Merkel, Seehofer, Scholz: Die Union ist nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht gesunken.

"ARD"-Deutschlandtrend

Groko-Parteien büßen leicht ein – FDP und AfD gewinnen

Steinmeier mit und Steinmeier ohne: Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in einer Corona-Notfallambulanz nahm der Bundespräsident nach einem Rundgang mit Gesprächen die Maske ab. Ein Video der Szene sorgt nun für Aufregung.

Termin in Corona-Notfallklinik

Wirbel um Video: Deshalb zieht Steinmeier den Mundschutz ab

Von Lars Wienand

Thomas Kemmerich: Der FPD-Politiker hatte zuvor angekündigt, auch sein Amt im Bundesvorstand der Partei ruhen lassen zu wollen (Archivbild).

Nach Vertrauensverlust

Kemmerich tritt als Chef der FDP-Mittelstandsvereinigung zurück

Bundespräsident Steinmeier: Beim Besuch eines Corona-Behandlungszentrums in Berlin zeigte er sich besorgt angesichts der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Corona-Verschwörungstheorien

Steinmeier: "Mundschutz empfehlenswerter als der Aluhut"

Für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Corona-Krise ausfallen, können Ticketkäufer zunächst auch Gutscheine statt ihr Geld zurückbekommen.

Stichtag 8. März

Ticketkauf - Gutscheine statt Geld bei Corona-Absagen

Alexander Gauland und Alice Weidel: Die AfD-Fraktion im Bundestag ignorierte die Abstandsregeln demonstrativ.

"Dicht an dicht"

AfD im Bundestag ignoriert demonstrativ Abstandsregeln

Corona-Demonstration in Stuttgart (Archivbild): Die Beschränkungen seien rechtmäßig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht – die vorsichtigen Lockerungen aber auch.

Kurs der Bundesregierung

Verfassungsgericht: Corona-Maßnahmen sind rechtens

Gesundheitsminister Jens Spahn: FDP und Grüne kritisierten, dass die Befugnisse seines Ministeriums zu weitreichend seien.

Kurzarbeitergeld, Pflegebonus, Corona-Tests

Bundestag beschließt neues Corona-Hilfspaket

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Grundrente ein Vorhaben der ganzen Regierung sei.

"So jemand gehört ausgebuht"

Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Bundesfinanzminister Scholz im Bundestag.

Wie schlimm wird es?

Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen

Die Pkw-Maut ist eines der Instrumente, mit denen Regierungsberater das Autofahren in den Städten unattraktiver machen wollen.

Parkgebühren und Pkw-Maut

Regierungsberater: "Pkw-Nutzung unattraktiver machen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Politiker befürchtet durch die Corona-Krise massiv sinkende Steuereinnahmen für das Jahr 2020.

Scholz stellt Schätzung vor

Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Noch eine Bewerbung: Im Juni 2019 – vor der Mitgliederbefragung der SPD – stellte sich Stephan Kohn per Video aus dem Auto als möglicher Parteichef vor. Unter dem Video bedanken sich nun etliche Nutzer für seinen "Mut" in der Coronakrise.

Brandbrief aus dem Innenministerium

Corona-Kritiker rebellierte schon einmal – beim Thema Asyl

Von Lars Wienand