Geologiedatengesetz Grüne stoppen Gesetz zur Suche von Atommüll-Lagern
Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit.
Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben die Grünen ein Gesetz zum Umgang mit Bodendaten gestoppt. Das Geologiedatengesetz bekam am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Ob nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss sucht, blieb offen. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, darüber entscheide das Bundeskabinett. Im Kern geht es darum, ob Daten von Unternehmen bei der Suche öffentlich gemacht werden oder ob die Eigentumsrechte dieser Firmen Vorrang haben.
Grüne bemängeln Transparenz
Die Grünen hatten vor der Sitzung angekündigt, dem von der schwarz-roten Koalition im Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zuzustimmen. Sie finden, in seiner jetzigen Form stelle das Gesetz Transparenz nicht ausreichend sicher. Die Grünen regieren in 11 von 16 Bundesländern mit und können Gesetze damit aufhalten. Ein Antrag, selbst den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte in der Länderkammer. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte, nun müsse die Bundesregierung das tun.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht "keine unüberbrückbaren Differenzen", wie sie am Freitag mitteilte. Eine rasche Einigung liege im Interesse aller.
Gesetz wichtig für Suche nach Atommüll-Endlager
Das Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche neu gestartet. Sie soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen. Auch Geologie-Daten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine Grundlage schaffen.
Hermann sagte im Bundesrat, das Vertrauen der Bevölkerung müsse durch "größtmögliche Transparenz" gewonnen werden. Das stoße natürlich auf Grenzen, wo andere Rechte – etwa die Eigentumsrechte von Unternehmen, die Rohstoffe abbauen wollten – berührt würden. "Wir sind weit auf die anderen zugegangen, die stärker die Eigentumsrechte im Blick hatten", sagte er. Ein Kompromiss sei aber nicht zustande gekommen.
Im Herbst soll ein Zwischenbericht veröffentlicht werden, auf dessen Basis entschieden wird, welche Regionen genauer untersucht werden. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht die Ost-Länder im Nachteil, weil es in der DDR keinen Schutz von privaten Daten gegeben habe. Daher gebe es nun unterschiedlich aussagekräftige Erkenntnisse dazu, welche Standorte geeignet seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
- Nachrichtenagentur dpa
