100 Milliarden für die Bundeswehr "Die richtige Antwort auf die Zeitenwende"
Regierung und Opposition haben sich auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Kanzler Scholz lobte die Regelung, Außenministerin Baerbock sprach von einem "guten Kompromiss".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen begrüßt. "Die deutsche Bundeswehr wird gestärkt werden. Sie wird in der Lage sein, ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zu erfüllen, und sie wird ihren Beitrag in der Nato leisten können, damit wir uns gegen Angriffe von außen jederzeit zur Wehr setzen können", sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Hannover Messe. "Das wird dazu beitragen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas größer wird. Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine angefangen hat."
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf das Sondervermögen positiv bewertet. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert.
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Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet werde. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt.
Baerbock sieht massive Lücken bei Wehrhaftigkeit
Die Außenministerin betonte, man habe in den letzten Wochen festgestellt, "dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben". "Und dass wir schnellstmöglich, um das Vertrauen (...) im Bündnis sicherzustellen, an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen." Deswegen müssten die nächsten Jahre dafür genutzt werden, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. "Das war mir wichtig, das im Grundgesetz entsprechend zu verankern. Und zugleich haben wir die Cyberabwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert", sagte Baerbock.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer zügigen Umsetzung der Verabredungen zum Bundeswehr-Sondervermögen. "Die wesentlichen Punkte sind vereinbart", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie rechne mit der entsprechenden Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause. Die Ampelkoalition hatte sich am späten Sonntagabend mit Vertretern der Unionsfraktion auf die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen verständigt.
Lambrecht: Investitionen auf "gesamter Bandbreite" nötig
Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, um "die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen", sagte Lambrecht. Es gehe um "Nachtsichtgeräte über Funkgeräte und schwere Transporthubschrauber", nötig seien Investitionen auf der "gesamten Bandbreite".
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato will die Bundesregierung laut Lambrecht in Zukunft einhalten, die Zielvorgabe werde aber "in einem anderen Zeitraum betrachtet". Jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen demnach im Schnitt zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheide. Er sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, "eine vollkommen abstruse Kennziffer im Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen" – dies sei "vollkommen falsch".
Juso-Chefin will gegen Sondervermögen stimmen
Die SPD-Abgeordnete und Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kündigte an, das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Bundestag in der nun geplanten Form abzulehnen. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schrieb die SPD-Abgeordnete in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz, so Rosenthal. Angesichts zahlreicher gesellschaftlicher Herausforderungen forderte die Juso-Chefin eine Abkehr von der Schuldenbremse.
Kritik an der Einigung der Ampel-Koalition kam auch von der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. "Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht", sagte Heinrich t-online. Mit diesem Ergebnis könne man sich nicht zufriedengeben. Auch Heinreich sprach sich angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise gegen ein Festhalten an der Schuldenbremse aus. Finanzminister Christian Lindner versuche damit "die Tür für eine Politik der sozialen Kälte zu öffnen", so die Grünen-Politikerin.
Das Sondervermögen Bundeswehr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Für die vorgesehene Verankerung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.
Dobrindt spricht über Streitpunkt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte im "Morgenmagazin", mit der Ampelkoalition sei nun vereinbart worden, "dass diese 100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und dass wir das Zwei-Prozent-Nato-Ziel erreichen". Die konkrete Verwendung des Geldes sei "der große Streitpunkt" gewesen, der nun geklärt sei.
Auch Dobrindt stellte eine zügige Verabschiedung in Aussicht. "Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen", sagte er.
Teil der Verständigung sei ein "Wirtschaftsplan, eine Liste, wo die Beschaffungen, das heißt die Waffensysteme, dann drauf sind, die alle damit beschafft werden sollen". Diese Liste werde Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein. "Bisher ist sie nur einem kleinen Kreis zugänglich, weil man sich über die Fragen, welche Systeme beschafft werden, am Schluss noch Klarheit in der Koalition und der Union verschaffen will. Das konkretisiert sich aber am heutigen Tag", kündigte Dobrindt an.
- Eigene Recherche
- Rede von Scholz auf der Hannover Messe
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
