100 Milliarden Euro neue Schulden Lindner will "eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa"
Bundesfinanzminister Christian Linder will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten. Eine "handlungsfähige, schlagkräftige Armee" entspräche der Bedeutung und Verantwortung Deutschlands in Europa.
Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliardeninvestition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird. "Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht", sagte der FDP-Chef am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.
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Im normalen Haushalt will der Finanzminister ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er.
Linder für Priorisierung bei Ausgaben
"Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen." Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig. In diesem Jahr will Lindner wegen der Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
