Mehr Eigenständigkeit Kramp-Karrenbauer will Weg für EU-Militäreinsatze stärken
Die Verteidigungsministerin drängt auf mehr militärische Eigenständigkeit durch die Europäische Union. Einen entsprechenden Vorschlag will sie nach der Bundestagswahl vorlegen – denn sonst nehme niemand die EU mehr ernst.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl einen Vorschlag für schnellere und eigenständige Militäreinsätze unter dem Dach der Europäischen Union machen. "Ich denke, Artikel 44 der Europäischen Verträge gibt uns die Chance auf gemeinsame Entscheidungen der EU und die Durchführung europäischer Missionen durch Koalitionen von Willigen innerhalb der Mitgliedstaaten", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir bereiten dazu einen Vorschlag vor, der noch im Oktober bei einem Treffen der Verteidigungsminister auf dem Tisch liegen soll."
Artikel 44 legt fest, dass der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen kann, die dies wünschen und die über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Demnach müssen sich nicht alle EU-Staaten an solchen Einsätzen unmittelbar beteiligen.
Mit schnellem Fall von Kabul "nicht gerechnet"
Wenn die Europäer ernst genommen werden und glaubwürdig sein wollen, müssten sie glaubwürdig handeln können, sagte Kramp-Karrenbauer. "Es kann Situationen geben, in denen wir eine andere Interessenlage haben, auch innerhalb der Nato." Deshalb habe sie in der EU angeregt, konkret zu werden: "Wie fallen die Entscheidungen, wer würde die Truppe führen, welche Einheiten werden dafür vorgesehen, welche Unterstützungskräfte?" Im Augenblick sehe sie eine Chance, etwas in Gang zu setzen, so Kramp-Karrenbauer.
Zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor rund einem Monat sagte die CDU-Politikerin: "Keiner hat mit diesem schnellen Fall von Kabul gerechnet, ich habe mir inzwischen auch Berichte unserer Verbündeten angesehen." Sie habe die Frage der Ortskräfte sehr früh in der Bundesregierung angesprochen.
"Es ist uns gelungen, einen Großteil derer, die in den letzten beiden Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben, schon vor der Zuspitzung der Lage aus dem Land zu holen." Diejenigen, die durch weitergehende Vereinbarungen in der Bundesregierung hinzukamen, habe man allerdings nicht mehr mit Visa versorgen können. "Und das treibt mich auch persönlich um. Ich habe das sehr früh adressiert, aber es hat bis weit in den Sommer gedauert, bis wir das in der Bundesregierung wirklich durchsetzen konnten."
- Nachrichtenagentur dpa
