Neuer Vorstoß SPD-Chefs wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen
Die neuen SPD-Chefs betonen die friedenspolitische Tradition ihrer Partei. Atomwaffen wollen sie aus Europa verbannen. Und Rüstungsexporte stark einschränken.
Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe: "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel." Die Vorsitzende Saskia Esken sagte: "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert."
Allerdings haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen.
Walter-Borjans: Stationierung von Atomwaffen problematisch
Zu den US-Atomwaffen sagte Walter-Borjans: "Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich."
Durch die Alleingänge des US-Präsidenten Donald Trump habe sich in der Nato und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA "grundsätzlich etwas verändert". Doch gehe es nicht nur um die Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. "Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen."
In Deutschland lagern für die nuklearen Abschreckung der Nato nach Expertenschätzung noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit.
Außenminister Maas war gegen einen Abzug der Atomwaffen
Linke und Grüne setzen sich für den Abzug der auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierten Atomwaffen ein. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich aber auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür stark gemacht.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im November bei einem Besuch im japanischen Hiroshima zwar für nukleare Abrüstung eingesetzt, sich gleichzeitig aber gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.
- Nachrichtenagentur dpa
