Grüne: "Jeden Wertekompass verloren" Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
Die große Koalition will eigentlich keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Doch nun hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich um Generatoren für das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot".
Die Exportgenehmigung ist heikel, weil die Emirate lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft haben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.
Opposition äußert harsche Kritik
Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die Emirate ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der sich derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.
Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf. "Die VAE sind Kriegspartei im Jemen, befinden sich dort auch noch im Konflikt mit Saudi-Arabien und unterstützen den Milizenführer Haftar in Libyen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem "Spiegel". Wer in dieser Lage Rüstungsgüter liefere, "hat jeden Wertekompass verloren und verletzt sowohl die deutschen Grundsätze als auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU".
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte dem "Spiegel": "Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grundsätze pfeift. Waffen an im Jemenkrieg beteiligte Länder wie die Emirate oder Krisenstaaten wie Algerien sind unverantwortlich und widersprechen den Rüstungsexportrichtlinien sowie dem Koalitionsvertrag."
- Nachrichtenagentur dpa
- "Spiegel": Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate
