Forderungen der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Zum Start ins Amt gibt es direkt Zoff
Seit wenigen Tagen ist sie im Amt. Ob Kramp-Karrenbauer die richtige Oberbefehlshaberin der Bundeswehr ist, darüber wird viel diskutiert. Nun setzt die neue Ministerin erste Akzente – und sorgt direkt für Ärger.
Das Verteidigungsministerium zu führen - dafür braucht man ein dickes Fell. Der Posten gilt als Schleudersitz: Verantwortung für 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte, für gefährliche Auslandseinsätze, Ausrüstungsmängel, jede Menge Ärger. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, dass ihr Wechsel an die Spitze des Ressorts vielerorts Kopfschütteln ausgelöst hat. Und sie weiß, dass sie angesichts dieser Bedenken schnell liefern muss. Am Wochenende schlägt sie erste Pflöcke ein.
Am Samstag warten hunderte hochrangige Gäste in der Berliner Sommersonne auf der Ehrentribüne. Die Soldaten sind in Formation auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums angetreten. Das Musikkorps der Bundeswehr spielt einen Marsch. Was jetzt kommt, ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Routine, für die Ministerin noch Neuland: Abschreiten der Formation. Sie muss das nicht alleine tun, sondern hat zu ihrer Linken die Kanzlerin, rechts von ihr marschiert der oberste General der Bundeswehr, Eberhard Zorn.
Das feierliche Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler ist Kramp-Karrenbauers erster großer Auftritt als Verteidigungsministerin. Parallel dazu gibt sie in einem langen Interview "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) Einblick in ihre Vorstellungen, was die Bundeswehr angeht, und in ihr Amtsverständnis.
Ministerium für AKK kein Karrieresprungbrett
Möglichen Zweiflern, die vielleicht denken, das alles solle für sie nur ein Karrieresprungbrett auf dem Weg in ein höheres Amt sein, widerspricht die CDU-Chefin deutlich: "Ich würde nie in ein Amt hineingehen aus dem Kalkül heraus, das kann mir nützlich sein oder nicht", sagt sie der Zeitung.
In ihrer Rede an die Soldaten beim Gelöbnis sagt die neue Oberbefehlshaberin: Der Dienst der Soldaten verlange Respekt, Wertschätzung und Unterstützung, "und zwar von mir zuallererst". Sie wisse, Deutschland könne sich auf die Soldaten verlassen. "Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!"
Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte es sich mit vielen in der Bundeswehr verscherzt, als sie der Truppe ein "Haltungsproblem" bescheinigte. Hintergrund waren mehrere Fälle von Rechtsextremismus. Später entschuldigte sich von der Leyen für die Pauschalkritik. Kramp-Karrenbauer grenzt sich in dem Interview klar von ihr ab: "Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten." Diese setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.
Schließlich packt Kramp-Karrenbauer noch ein Thema an, das nicht gerade zu den Gewinnerthemen in Deutschland zählt: die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Ausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte sie. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Dass dies Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten würde, sagt sie nicht.
Mehr Geld für die Bundeswehr? Nicht mit der SPD
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lässt umgehend wissen, eine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump werde es nicht geben. Das sei mit der SPD nicht zu machen, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt."
Erstmal aufräumen – dann wird über Geld gesprochen
Auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Forderungen der CDU-Chefin zurück: Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt, sagte Schäfer-Gümbel dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt."
Die neue Verteidigungsministerin muss "nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird", betonte Schäfer-Gümbel. "Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen."
Auch Grünen-Chef Robert Habeck ging auf Distanz zu Kramp-Karrenbauers Forderung. Sie zäume "das Pferd von der falschen Seite" auf, sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Wir brauchen eine funktionsfähige Armee, das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes." Kramp-Karrenbauer müsse erst einmal bei der Beschaffung der Bundeswehr "aufräumen". Dann könne über Geld geredet werden.
Zurück zum ersten großen Auftritt der neuen Ministerin vor ihren Soldaten: Auf der Tribüne beim Gelöbnis im Bendlerblock sitzt neben vielen anderen Ehrengästen auch einer, der vor ein paar Tagen selbst noch als möglicher Verteidigungsminister gehandelt wurde: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Kramp-Karrenbauer bestätigt, dass das nicht nur Gerüchte waren. "Das war eine der Konstellationen, die denkbar gewesen wäre", sagt sie im Interview.
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Die Frage, wer dann auf die Idee kam, dass sie den Posten übernehmen könnte – sie selbst oder Kanzlerin Merkel - beantwortet die CDU-Vorsitzende nicht. Nur soviel: "Seit es sich abzeichnete, dass Ursula von der Leyen nach Brüssel gehen könnte, waren wir in permanentem Austausch."
- Nachrichtenagentur dpa
