"Klare Zusage gegeben" Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Bundeswehr
Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren erhöhen. Dabei ist der Etat für die Bundeswehr eigentlich zusammengekürzt worden.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie, sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben".
Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht", aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".
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Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 eingedampft. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
- Nachrichtenagentur dpa
