Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Streit in der Nato Muss Merkel den Forderungen Trumps nachgeben?
Beim Nato-Gipfel stößt US-Präsident Trump offene Drohungen gegen seine Partner aus. Plötzlich kommt Bewegung in den Streit um höhere Verteidigungsausgaben. Sollte auch Deutschland mehr investieren? Zwei Redakteure, zwei Meinungen.
Mal Freund, mal Feind, aber immer Donald Trump. Der US-Präsident prägte den Nato-Gipfel mit seinen Kapriolen. Die Bündnispartner erlebten einen heftigen Streit um Verteidigungsausgaben Trump. Unter beispiellosem Druck des US-Präsidenten deutete Kanzlerin Angela Merkel am Ende weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben an.
Hintergrund dieses verwirrenden Hin und Hers ist der seit Monaten währende Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht. Trump hatte deshalb massiven Druck aufgebaut und gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent erreichen.
Hat Trump Recht mit seiner Forderung? Sollte Deutschland mehr Geld für das Militär ausgeben? Zwei Redakteure von t-online.de haben sehr unterschiedliche Meinungen.
Deutschland macht sich unglaubwürdig
Donald Trump zieht beim Nato-Gipfel in Brüssel eine seiner berüchtigten Shows ab. Er schimpft, er übertreibt, er hantiert mit falschen Zahlen.
Aber Trump hat einen Punkt, wenn es um die Verteidigungsausgaben Deutschlands geht. Fakt ist: Die Bundeswehr ist unterfinanziert und nur bedingt einsatzbereit. Sie kommt beim Abarbeiten der Ausrüstungsmängel kaum hinterher. Dem Heer fehlen funktionierende Panzer, Nachtsichtgeräte und kugelsichere Westen, der Marine einsatzfähige Schiffe.
Dieser Zustand der Truppe kollidiert jedoch massiv mit den selbst gesetzten Ansprüchen. Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, auch militärisch, und eine europäische Verteidigungsunion vorantreiben. So steht es im Koalitionsvertrag. In der Haushaltsplanung wird das Regierungsbündnis diesem Anspruch jedoch kaum gerecht.
Zwar steigt der Wehretat in diesem Jahr um vier Prozent, im kommenden sogar um elf Prozent. Das aber reicht hinten und vorne nicht, sagen Verteidigungspolitiker. Das Plus im Wehretat gleiche gerade die wachsenden Kosten beim Sold und Lohn aus.
Aktuell machen die Verteidigungsausgaben 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Nach einem Anstieg auf 1,31 Prozent in 2019 soll der Anteil bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent absinken. Von Trumps Zwei-Prozent-Forderung ist das weit entfernt – aber das ist zweitrangig. Die Bundesregierung muss nicht Trumps Wünsche erfüllen. Aber sie muss ihre eigenen Versprechen halten. Die Verteidigungsministerin hat der Nato bis 2024 1,5 Prozent fest zugesagt. Wie sie diesen Sprung binnen zwei Jahren stemmen will, bleibt ihr Geheimnis. Wie die Truppe so mehr Verantwortung übernehmen soll auch. Mit dieser Verteidigungspolitik macht sich Deutschland bei den Partnern unglaubwürdig.
Deutschland darf nicht auf den Trump-Irrsinn hereinfallen
Donald Trump, die transatlantische Abrissbirne, wütet in Brüssel. Merkel darf nicht auf die US-Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben eingehen, denn der Trump-Irrsinn lässt jegliche nachhaltige Strategie vermissen. Deutschland muss seine sicherheitspolitischen Ziele definieren und darf nicht auf den US-Waffenhändler hereinfallen.
Trump führt die USA wie eines seiner Unternehmen und steuert weiter auf die politische Isolation zu. Es geht nur um Geld. Natürlich spekuliert er darauf, dass bei steigenden Verteidigungsausgaben vor allem US-Unternehmen mehr Aufträge bekommen. Beim Nato-Gipfel protzte er offen mit der US-Waffenindustrie. Auch Gas würde er gerne verkaufen – deshalb die Kritik an der Gaspipeline "Nord Stream 2".
Deutschland läuft erneut Gefahr, Geld im Militärbereich zu verpulvern. In den USA sind Rüstungsunternehmen durch die großen Investitionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deswegen muss Trump die Waffen entweder einsetzen oder verkaufen. Deutschland dagegen setzt viele seiner Waffensysteme nicht ein, sodass sie nicht mehr einsatzfähig sind. Blinde Kriegsinvestitionen lösen keine Probleme.
Deutsche Politik muss europäische Interessen berücksichtigen. Merkels Zusagen über steigende deutsche Investitionen waren falsch und naiv. Wir brauchen zunächst eine Idee, welchen Anforderungen die Bundeswehr in Zukunft gerecht werden muss. Um Terror und Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen Waffenhandel und Krieg nicht gefördert werden.
Im Gegenteil: Es muss mehr Geld in Entwicklungshilfe fließen – Deutschland leistet hier schon einen großen Beitrag. Die Welt braucht außerdem eine globale Sicherheitsarchitektur und deshalb gute Beziehungen zu Russland. Trumps Forderung steht all diesen deutschen Interessen entgegen.
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- Eigene Recherchen
- dpa
