Kampf gegen IS im Irak Deutschland zu Waffenlieferungen an die Kurden bereit
Deutschland ist grundsätzlich zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak bereit, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Darauf habe sich nach der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Spitzenrunde unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, sagten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die Bundesregierung könne sich vorstellen, weitere militärische Hilfe über die bereits vereinbarte Lieferung von Rüstungsgütern zu leisten, sagte Steinmeier. "Dazu kann auch Bewaffnung gehören."
"IS-Vormarsch darf uns nicht gleichgültig sein"
Die Regierung werde sich dazu eng mit ihren europäischen Partnern abstimmen. "Der Vormarsch von IS darf uns in Europa nicht gleichgültig sein", denn es drohe ein Flächenbrand, sagte der Außenminister.
Von der Leyen ergänzte, es würden nun zunächst Fakten gesammelt, was nötig und zweckmäßig sei. Deutschland sei bereit, "im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition" an die Kurden zu liefern, die sich der IS-Miliz entgegenstellten. Die Prüfung werde etwa eine Woche dauern.
Welche Rolle spielt der Bundestag?
Ein Streit mit der Opposition zeichnet sich bereits bezüglich der Rolle des Bundestages ab. Der soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich unterrichtet werden. Entscheiden werde das Parlament nicht. Die Grünen forderten dagegen ein Mandat des Bundestages für mögliche Waffenlieferungen.
"Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu "Spiegel Online". "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite."
Die Bundeswehr prüft bereits die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrwaffen für den Kampf gegen die IS. Das sagte Generalinspekteur Volker Wieker bei einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Zu den Panzerabwehrwaffen zählen unter anderem die 40 Jahre alten "Milan"-Raketen, die gepanzerte Fahrzeuge in 300 bis 1950 Metern Entfernung bekämpfen können. Solche Waffen hatten die Kurden im Irak vom Westen gefordert, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge attackieren zu können.
Steinmeier: Leid der Flüchtlinge unvorstellbar
Steinmeier sagte, die Bundesregierung betrachte den IS-Vormarsch im Irak mit allergrößter Sorge. Das Leid der Flüchtlinge sei unvorstellbar. "Die Methoden, mit der IS Krieg führt, sind barbarisch. Und die daraus erwachsenden Bedrohungen für die Kurden, für den irakischen Staat und für die ganze Region sind existenziell."
Sowohl Steinmeier als auch von der Leyen unterstrichen die Bedeutung der humanitären Unterstützung für die Flüchtlinge im Irak. Deutschland hat dazu zunächst 25 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag könne aufgestockt werden, wenn es notwendig sei, machten die Minister deutlich. Die nächsten 100 Tonnen Hilfsgüter sollten noch in dieser Woche auf den Weg in den Irak geschickt werden, sagte von der Leyen.
Die für Mittwoch geplanten Hilfsflüge in den Nordirak musste die Bundeswehr allerdings absagen, weil die Türkei den deutschen Flugzeugen keine Genehmigung zum Überflug ihres Staatsgebiets erteilt hat. Die Bundesregierung sei "mit Hochdruck bemüht", das Problem zu lösen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Er gehe nicht davon aus, dass es in der Angelegenheit einen Zusammenhang mit der Verärgerung der Türkei über mutmaßliche Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebe.
