"Sehr konstruktive Haltung" Scholz unterstützt mögliche Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien
Eigentlich wollte die Bundesregierung keine Waffen an Staaten liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Jetzt könnte die Ampel allerdings ihre Meinung ändern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auf Angaben, dass die saudi-arabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dies ist bei Saudi-Arabien der Fall, das in dem Konflikt die Regierungstruppen militärisch unterstützt.
"In der Regierung eng abgestimmt"
Baerbock hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel gesagt, die Bundesregierung werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter "entgegenstellen". Dies war in den Reihen ihrer Grünen auf Kritik gestoßen.
Eine Sprecherin des von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag, das Vorgehen zu den Eurofightern sei "in der Bundesregierung eng abgestimmt". Derzeit laufe aber noch eine Prüfung zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich für eine mögliche Lieferung am Montag ausgesprochen: "Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel", sagte Habeck ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt – und das wollen die auch gerne tun." Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren.
Zustimmung der Bundesregierung fehlt
Regierungssprecher Hebestreit verwies seinerseits auf ein zweistufiges Verfahren für solche Rüstungsexporte. Derzeit gehe es erst um eine Voranfrage für die Bewerbung eines Konsortiums unter Führung Großbritanniens um die Lieferung von Kampfjets. Schon diese Vorphase könne mehrere Monate oder gar Jahre dauern. Die Bundesregierung müsse dann nochmals abschließend entscheiden, ob sie der Lieferung zustimme.
Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. Die Bundesregierung hatte diese Zustimmung bislang nicht erteilt. Neben der Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag wird von Gegnern einer Lieferung auch regelmäßig auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verwiesen.
Bundeskanzler Scholz hatte noch im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius gesagt, eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe "absehbar nicht an". Aus Regierungskreisen verlautete damals ergänzend, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode bis 2025 gelte.
Union für Lieferung
Zustimmung zu dem Vorhaben gab es auch aus der Unionsfraktion: "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johann David Wadephul (CDU), in Berlin. "Gerade jetzt brauchen wir die Partner in der Region, um dem Terror der Hamas ein Ende zu setzen."
Die Bundesregierung habe sich mit ihrem Zögern sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und europapolitisch immer mehr ins Abseits manövriert, beklagte Wadephul. Frust sei nicht nur bei wichtigen Partnern in der Region entstanden, sondern auch in Nato und EU. "Es ist wichtig, dass sich die Grünen in dieser Frage endlich schütteln und letzte Zweifel an der Zuverlässigkeit beseitigen."
Wenn man Gesprächskanäle nutzen wolle, tue man gut daran, belastbare Beziehungen aufzubauen, sagte Wadephul. "In der Golf-Region hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren viel Porzellan zerschlagen, das nur schwer gekittet werden kann. Das grüne Licht für die Eurofighter ist nur ein erster Schritt."
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
