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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Nicht nachvollziehbare Gründe" CDU-Bürgermeister blockiert Munition für die Ukraine
In Troisdorf steht eine wichtige Munitionsfabrik. Die soll eigentlich vergrößert werden, um der Ukraine genug liefern zu können. Doch die Pläne werden von der Stadt durchkreuzt.
Manchmal sind die Kriege im Ausland ganz nah: Im kleinen Troisdorf zwischen Köln und Bonn wirkt der Ukraine-Krieg nun in nächster Nähe. Dort versuchen der Bürgermeister und der Stadtrat einen Teil eines Gewerbegebiets zu kaufen und es in Wohn- und Gewerbeflächen umwandeln. Doch die Stadt will ausgerechnet den Teil kaufen, auf der sich eine wichtige Munitionsfabrik ausbreiten will. Der Rüstungsbetrieb Dynitec stellt Explosionsstoffe für den Mutterkonzern Diehl Defence her. Dynitec ist außerdem Zulieferer für Rheinmetall.
Das Problem: Diehl Defence will an diesem Standort die Produktion ausweiten, um Lieferverpflichtungen an die Ukraine einzulösen, der Standort gilt als alternativlos. 120 Mitarbeiter arbeiten in Troisdorf. Deutschland will der Ukraine bis März kommendes Jahres eigentlich eine Million Schuss Artilleriemunition liefern. Das Ziel ist auch wegen des Troisdorfer Falls in Gefahr. Darüber berichteten zuerst der "Kölner Stadtanzeiger" und das "Handelsblatt".
Unternehmen sieht Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt
"Die wehrtechnische Industrie, in der Dynitec ein systemrelevantes Unternehmen ist, dient der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der von Troisdorf", sagte Thomas Bodenmüller, Bereichsvorstand bei Diehl Defence, dem "Handelsblatt". Es gebe weder einen alternativen Standort noch einen anderen Hersteller, so der Manager.
Bodenmüller sieht sogar die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht. "Somit ist durch die Infragestellung des Standorts Troisdorf letztendlich auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt", sagte er dem "Handelsblatt". Das Unternehmen sagte, um die Lieferzusagen einzuhalten, müsste die Produktion in Troisdorf verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.
Stadtrat stimmte für den Kauf der Flächen
"Die aktuell bestehenden und genehmigten Nutzungen der Firmen im Industrie- und Gewerbegebiet können im Rahmen der jeweiligen Genehmigungen wie bisher weiterbestehen", erklärte die Stadt Troisdorf dem "Handelsblatt". Allerdings wird aus dem Ausbau der Produktionskapazitäten, die der Ukraine zunutze kommen würden, damit nichts.
Treiber ist der Troisdorfer Bürgermeister Alexander Biber (CDU). Er brachte den entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein, am Ende stimmte in dieser Woche eine Mehrheit für den Kauf der Fläche, berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Nur die SPD- und die FDP-Fraktion haben dagegen gestimmt. Der Bürgermeister sagte, die Eigentümer hätten der Stadt das Grundstück zum Kauf angeboten.
Bürgermeister gegen Vergrößerung der Waffenproduktion
Auf Instagram verteidigt sich der Bürgermeister. "Das ist auf viele Jahrzehnte gesehen eine riesige Chance, hier die Grundlage für künftige Entwicklungen zu legen. Wenn wir das Gelände nicht kaufen, gehen uns 50 Hektar zentrumsnaher Fläche auf immer verloren", schreibt Biber. Die Produktion von Kampfmitteln erfordere "riesige Abstandsflächen als Schutzzonen für die Bevölkerung". Durch die geplante Ausweitung der Produktion würden Brachen verbleiben.
Jetzt mischt sich auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in die heikle Angelegenheit ein. Im Bundestag sagte er am Mittwoch: "Der Druck, dort zu produzieren, ist groß, weil Munition ein echter Engpass ist." Er habe großes Interesse, dass die Länder und Kommunen nicht behindern, sondern beschleunigen. Er sei mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Kontakt.
Die Staatskanzlei in Düsseldorf wollte die Causa mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung nicht kommentieren, schreibt die "Rheinische Post". Eine Sprecherin der Staatskanzlei erklärte, man unterstütze das mit dem angesprochenen Projekt verfolgte Ziel und sei dazu im Austausch mit den zuständigen Stellen im Bund wie auch auf kommunaler Ebene.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist schockiert über die Entscheidung der Troisdorfer. "Bei allem Respekt vor kommunalpolitischen Entscheidungen und kommunaler Selbstverwaltung kann es nicht sein, dass sich ein CDU-Bürgermeister mit den Grünen querstellt, wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik, der Ukraine und der Welt geht und Entscheidungen von internationaler Tragweite aus nicht nachvollziehbaren Gründen blockiert", sagte sie der "Rheinischen Post".
- Instagram-Profil von @alexander_biber
- bundestag.de: "Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht - 140. Sitzung"
- handelsblatt.com: "Stadtrat von Troisdorf bremst Aufrüstung der Ukraine"
- rp-online.de: "CDU in Troisdorf hintertreibt Ukraine-Hilfe"
- ksta.de: "Troisdorfer Stadtrat sichert Vorkaufsrecht für DN-Gelände"
