Gespräche laufen bereits Trick könnte der Ukraine deutsche Taurus-Raketen sichern
Noch gibt es kein "Ja" aus Berlin, trotzdem sprechen sich immer mehr Politiker für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Aber nur, wenn die Industrie mitzieht.
Eine Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine könnte mit einem Trick politisch einfacher werden. Um sicherzustellen, dass diese nicht russisches Staatsgebiet erreichen, sollen sie technisch modifiziert werden, berichtet das Nachrichtenportal "Spiegel online". Es gebe bereits Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie.
Ein Umbau könne aber mehrere Wochen dauern, hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle erst eine Lieferung zustimmen, wenn er von den Modifizierungen überzeugt sei, so "Spiegel online".
SPD ist offen für Taurus-Lieferungen
Zuvor war aus SPD-Kreisen durchgesickert, dass eine Lieferung der Raketen bereits in Kürze möglich sein könnte, wie t-online exklusiv berichtete. Das Kanzleramt wolle abgestimmt mit den US-Amerikanern liefern.
Die Ukraine wünscht sich von den USA Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS. Nach langem Zögern könnte nun auch in Washington ein Kurswechsel anstehen. Laut dem US-Magazin "Politico" beantragte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im US-Kongress die Freigabe eines neuen Waffenpakets für die Ukraine. Ob das Paket die seit Monaten von Kiew erbetenen ATACMS-Raketen beinhaltet, ist allerdings unklar.
Strack-Zimmermann erhöht den Druck auf Bundesregierung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht. "Ich bin dafür, dass die Marschflugkörper mit voller Reichweite an die Ukraine geliefert werden", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Eine von der Bundesregierung geplante Modifizierung für eine geringere Reichweite würde zu einer monatelangen Verzögerung führen. "Es wäre aber immer noch besser, als gar nichts zu schicken", so Strack-Zimmermann. "Bei den Marschflugkörpern stünde es Deutschland gut zu Gesicht, wie schon bei den Kampfpanzern die erste Geige zu spielen."
Union fordert Klaheit von Scholz
Sicherheitspolitiker der Union haben Scholz unterdessen aufgefordert, im Streit über eine Lieferung von weiter reichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Klarheit zu schaffen. In dieser Frage dürfe es kein "weiteres Ampel-Theater" geben, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss."
Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erinnerte an die Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten aus Fehlern gelernt. "Wenn Deutschland sich schon nicht bei der Lieferung von Kampfjets beteiligen kann, sollten wir zumindest bei der Bewaffnung der ukrainischen Luftwaffe eine Führungsrolle einnehmen. Die folgerichtige Entscheidung ist die Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine", sagte Hahn der dpa. "Dazu braucht man aber Willen und Entscheidungsfreudigkeit. Beides ist bis heute bei der Bundesregierung nicht zu erkennen."
Eine Taurus-Lieferung würde der Ukraine entscheidend helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. "Wenn die Ampel einen ukrainischen Sieg möchte, sollte sie die Lieferung unverzüglich veranlassen." Er forderte aber auch: "Angriffe auf völkerrechtlich anerkanntes russisches Staatsgebiet sind dabei auszuschließen."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- politico.com: "President Joe Biden is expected to unveil his request for additional Ukraine aid on Thursday" (englisch)
- spiegel.de: "Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern"
- Vorabmeldung der Rheinischen Post
