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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Corona, die CDU und das große Chaos
Armin Laschet und Markus Söder kämpfen um die Kanzlerkandidatur. Doch der andauernde Zwist lähmt die Union: Denn die Eindämmung der Pandemie gerät dabei in den Hintergrund – mit fatalen Folgen.
Es war der Sonntagnachmittag, als sich für viele Unionspolitiker eine Reihenfolge umkehrte: Nicht mehr die Bewältigung der Corona-Pandemie war ihre größte Sorge, sondern die Frage nach dem neuen starken Mann aus ihren Reihen. Denn am Sonntagnachmittag wurde klar: Markus Söder will gern Kanzlerkandidat der Union werden.
Vor den Spitzen der Unionsfraktion erklärte der Franke, dass er sich das durchaus vorstellen könne – wenn man ihm das Amt aus der CDU anträgt. Das hat zwar von CDU-Seite bislang niemand gemacht, trotzdem entbrennt jetzt ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Denn Söder will unbedingt ins Kanzleramt kommen, zur Not eben mit der Unterstützung der Basis.
Das Land wirkt wie zersplittert
Jetzt wird parteiintern erst einmal gerungen: Markus Söder gegen Armin Laschet. Anderes tritt dahinter zurück. Corona-Pandemie? Brechen der dritten Welle? War da was? Plötzlich scheint alles nicht mehr so wichtig zu sein, die Schlagzeilen der Zeitungen sind – angefeuert von prominenten Köpfen der CDU – voll mit der Frage, wer der neue Kanzlerkandidat wird. Alles wird überstrahlt von einer Personalentscheidung.
Währenddessen breitet sich die Pandemie in Deutschland weiter aus: Die Fallzahlen steigen, die Inzidenz klettert nach oben und die Intensivstationen füllen sich. Einzelne Länder wie das Saarland und Schleswig-Holstein gehen gleichzeitig erste Schritte hin zur Öffnung. Das Land wirkt in diesen Tagen zersplittert, ohne Führung, ohne eine politisch-einheitliche Linie. Ausgerechnet in der wahrscheinlich letzten Hochphase der Pandemie.
"Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten schreiben"
Dabei sollte alles ganz anders werden: Die Kanzlerin hatte eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes angeregt. Künftig soll es eine bundesweite "Notbremse" geben, möglicherweise inklusive Ausgangsbeschränkungen. Der Entwurf hat bereits das Kabinett passiert, doch seitdem wird vor allem gestritten. Erst in der nächsten Woche könnte das Gesetz verabschiedet werden, nicht wie anfangs geplant noch in dieser Woche.
Die Grünen und die Linkspartei haben schon mal präventiv angekündigt, möglicherweise dagegen zu stimmen. Jetzt warnt sogar der SPD-Mann Olaf Scholz in der Saarbrücker Zeitung davor, den Gesetzesentwurf zu zerreden: "Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen."
Merkels Einfluss schwindet
Doch die Pandemiebekämpfung stockt, weil die größte Partei auf Bundesebene sich nicht für eine Richtung entscheiden kann: Weiter mit dem Vorreiter der Lockerungen, Armin Laschet, oder einen Bundestagswahlkampf machen mit Markus Söder, der immer gern für scharfe Regeln plädiert? Niemand will jetzt auf der falschen Seite stehen, es wirkt wie ein einziges großes Zögern. Gefangen im Abwarten.
Daran kann auch die Kanzlerin nichts ändern. Am Dienstag erklärte sie bei einer Pressekonferenz, sie werde sich weiterhin aus dem Machtkampf um ihre Nachfolge heraushalten. Damit schwebt Merkel dermaßen über den Dingen, dass auch ihre Rolle und ihr Einfluss in der Partei zunehmend schwinden.
Das Schlingern zeigt sich an niemandem so deutlich wie an Armin Laschet. Am Montag erklärte er zwar, dass er gern Kandidat werden würde und sagte auch: Von ihm aus könne man sofort eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen. Doch er ist nun einmal noch nicht der Kandidat, deshalb geschah weiterhin: nichts. Keine Ministerpräsidentenkonferenz, kein klarer Kurs.
Laschets Autoritätsverlust wird wohl bleiben
Sollte tatsächlich Armin Laschet in den nächsten Tagen Kanzlerkandidat werden, wird sein Autoritätsverlust wohl bleiben. Der Vorwurf könnte dann lauten: Du hast es in einer entscheidenden Phase nicht mal geschafft, deine eigenen Leute hinter dir zu versammeln. Der Sieg gegen Söder kann für Laschet jetzt nur noch knapp ausgehen. Für die Autorität in der Krise ist das eher schädlich.
Würde dagegen umgekehrt Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt, wäre es ein Offenbarungseid: Da sich das Präsidium und der Vorstand der CDU vorher klar hinter Laschet gestellt haben, müsste die Führungsriege eigentlich zurücktreten. In der Praxis ist damit nicht zu rechnen, doch es würde wohl zu noch größerem Chaos führen.
Die CDU hat sich in eine fatale Lage manövriert: Beide Kandidaten stehen nicht für einen klaren Weg aus der Krise. In der Koalition hofft mancher jetzt: Vielleicht finden die Ministerpräsidenten ihrerseits einen Weg, um die Zahlen nicht zu sehr steigen zu lassen. Jeder für sich. Von einem gemeinsamen Kurs ist in diesen Tagen keine Rede mehr.
- Eigene Recherche
