Wege aus der Klimakrise Unionspolitiker legen neues Konzept für CO2-Preis vor
Im Kampf gegen die Klimakrise soll eine Steuer für das Treibhausgas CO2 helfen. Andere Länder haben sie schon – wie sie in Deutschland aussehen soll, ist bisher unklar. Nun liegt ein neues Konzept vor.
Um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 komplett zu neutralisieren, haben 16 Bundestagsabgeordnete der Union ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vorgelegt. Die bisher diskutierte Ausweitung des EU-Emissionshandels unter anderem auf den Verkehr wäre aus ihrer Sicht ebenso wie eine neue CO2-Steuer "für sich allein nicht zielführend", heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. "Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen."
Die Unionspolitiker sprachen sich für einen CO2-Preis aus, der aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne Kohlendioxid und einem Marktpreisanteil bestehen soll, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird – abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt. Der staatlich definierte Festpreis soll demnach schrittweise steigen, andere Abgaben wie etwa die Stromsteuer sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Ziel sei es, Verbraucher und Unternehmen nicht mehr zu belasten.
Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die so entstehenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben "in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Unser Weg zur grünen Null".
Andere Länder sind Vorreiter bei CO2-Preis
Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben. Ziel müsse es sein, der Verantwortung aus dem Weltklimavertrag gerecht zu werden, "ohne unsere Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden".
Deutschland würde mit der Einführung eines Preises auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid im Verkehr und beim Heizen kein Neuland betreten: Weltweit sind laut einer der Entwicklungs- und Umweltorganisation aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit fallen demnach rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme, die klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern sollen.
"CO2-Preise sind bereits wichtiger Teil des klimapolitischen Werkzeugkastens vieler Länder in Europa und der G20", sagte Linus Herzig, der die Studie mit verfasst hat. Von einem nationalen Alleingang könne keine Rede sein.
Es existiere damit bereits "eine erhebliche Breite an weltweiten Erfahrungen zur technischen Umsetzung und politischen Machbarkeit", schreiben die Autoren, die sich vor allem die EU, Norwegen und die Schweiz sowie die anderen G20-Staaten angeschaut haben. Mehrere Länder, etwa Norwegen und Schweden, hätten positive Erfahrungen gemacht. Allein in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.
- Nachrichtenagentur dpa
