Neue Regelung Bundestag will Waffen im Parlament verbieten
Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten brachte offenbar regelmäßig ein Messer mit in die Häuser des Bundestags. Jetzt soll ein neues Verbot das Mitbringen von Waffen verhindern.
Die Bundestagsverwaltung plant nach einem Medienbericht ein Verbot von Waffen im Parlament. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich dabei auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April. Bislang gebe es keine Regelungen zur Mitnahme von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Häuser des Bundestags.
Anlass ist nach RND-Angaben der Fall eines Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, bei dem bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel ein Messer entdeckt worden sei und der anschließend behauptet habe, er gebe dieses Messer im Bundestag stets an der Pforte ab.
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In dem Änderungsvorschlag heiße es: "gemäß Paragraph 4 Absatz 4 der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge (...) mitzubringen". Konkret meine das unter anderem Feuerwaffen, Bogen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte, Spielzeugwaffen, Betäubungsgeräte, Gase und Sprays sowie Messer.
- Nachrichtenagentur dpa
