"Hat ihren Zenit überschritten" Schröder rät Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen
Ob sie diesen Rat annimmt? Gerhard Schröder empfiehlt Angela Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er hat auf diese Art das Kanzleramt verloren.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust bei Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Er schlug ihr vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Merkel habe "ihren Zenit überschritten".
Schröder hatte 2005 selbst im Parlament die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Anschließend ließ er den Bundestag auflösen. Es kam zu Neuwahlen – und Merkel wurde Kanzlerin. Es war Schröders zweite Vertrauensfrage. 2001 hatte er das Instrument benutzt, um Abweichler vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu überzeugen – mit Erfolg.
Indem er die Vertrauensfrage stellt, kann der Bundeskanzler überprüfen, ob er noch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat. Ist das nicht mehr der Fall, kann er den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen.
Schröder sagte der Zeitung weiter: "Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist." Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.
Schröder: Arbeitsteilung kann in SPD sinnvoll sein
Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. "Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig", argumentierte Schröder. Es gebe nun "eine Gefahr von Neuwahlen".
Merkel hatte immer daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und verweist dabei immer auf die Erfahrungen Schröders. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sie bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.
"Anfang vom Ende"
Als Schröder den Parteivorsitz 2004 abgegeben hatte, sagte Merkel damals: "Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung." Für Schröder bedeute der Schritt einen "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie". 2005 verlor Schröder das Kanzleramt an Merkel.
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Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. "Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen."
