Um Platz für Maaßen zu schaffen Seehofer wirft Bauexperten raus
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Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig.
Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit" bezeichnet. Am heutigen Mittwoch verkündet er eine Entscheidung, die die grundsätzliche Frage aufwirft, wie ernst Seehofer seine eigenen Aussage nimmt.
Als er während der Koalitionsverhandlungen zusagte, das Innenministerium zu übernehmen, da ließ sich Seehofer eine Art Superministerium schaffen. Er bekam die Zuständigkeit für Baupolitik, die zuvor im Umweltministerium lag, und dazu den neuen Bereich Heimat, der vor allem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Blick nehmen sollte.
Regionalförderung, Bauen, auch das Verkehrsministerium ist in der Hand der CSU: Alles sah nach einem neuen Schwerpunkt Infrastrukturpolitik aus. Als wolle Seehofer mit seiner CSU das Leben der Menschen durch Straßen, Glasfasernetze und bezahlbare Wohnungen konkret verbessern. Als sei das die Hauptaufgabe seiner Partei.
Doch in den Monaten danach sprach Seehofer fast nur über Migration und innere Sicherheit. Die CSU definierte sich vor allem über Härte gegenüber Flüchtlingen. Seehofer überwarf sich deswegen mit der Kanzlerin, brachte die Koalition zweimal an den Rand des Zusammenbruchs. Das erste Mal, als es um die Zurückweisungen von wenigen Flüchtlingen direkt an der Grenze zu Österreich ging. Jetzt, als er den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stützte, der in der "Bild" unbelegte Behauptungen verbreitet hatte, Berichte über ausländerfeindliche Verfolgungen oder "Menschenjagden" bei rechtsextremen Protesten in Chemnitz seien wahrscheinlich gezielte Falschinformationen.
Am Ende erzwangen die Öffentlichkeit, die SPD und die Kanzlerin Maaßens Abgang. Nach "Bild"-Informationen wollte Seehofer Maaßen zunächst zum BKA-Chef machen. Andrea Nahles lehnte das ab – nicht aber eine Versetzung und gleichzeitige Beförderung ins Innenministerium, was die Parteispitzen auch schriftlich festhielten.
Maaßen soll dort nicht bei gleicher Besoldungsstufe als Abteilungsleiter, sondern als Staatssekretär arbeiten. Seehofer erklärte, dass für Maaßen kein zusätzlicher Posten geschaffen werde. Für den Innenminister ist das praktisch: Denn einen zusätzlichen Staatssekretär hätte der Haushaltsausschuss abnicken müssen – und hätte im äußersten Fall die Beförderung Maaßens noch verhindern können.
Doch wer räumt dann seinen Posten für Maaßen? Seehofer hatte die Wahl zwischen fünf Kandidaten.
Einen Bauexperten gibt es jetzt nicht mehr
Er entschied sich ausgerechnet für Gunther Adler und damit für den Mann, der im Regierungsviertel schon seit Jahren als der faktische Bauminister gilt. Adler war schon im Umweltministerium als Staatsekretär für Bauen zuständig und wechselte dann zu Seehofer ins Innenministerium. Er ist der einzige Bauexperte unter den verbeamteten Staatssekretären.
Jetzt muss Adler gehen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Aufgaben im Ministerium übernimmt Hans-Georg Engelke, bisher zuständig für öffentliche Sicherheit. Engelke hat sich seine ganze Karriere mit innerer Sicherheit beschäftigt, über weite Strecken konkret mit Terrorismus. Mit Wohnungsbaupolitik hatte er nie zu tun. Jetzt ist er oberster Beamter im Bauministerium. Nebenbei muss Engelke auch weiterhin den Inlandsgeheimdienst beaufsichtigen, weil man diese Verantwortung Maaßen nicht geben konnte.
Einen Bauexperten gibt es jetzt nicht mehr. Zwar werden die Referenten und Abteilungsleiter weiter den großen Teil der Arbeit machen und auch der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz bleibt. Aber sie arbeiten jetzt einem Staatssekretär zu, der eine große andere Aufgabe, andere Interessen und wenig Detailkenntnis hat – und der zudem einem Minister zuarbeitet, der ebenfalls andere Interessen und wenig Detailkenntnis hat.
Für eine schlüssige Baupolitik dürfte das sehr hinderlich sein. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat wird damit wieder vorrangig zu einem Ministerium für innere Sicherheit.
Die „soziale Frage unserer Zeit“, von der Seehofer sprach, wird sich so kaum beantworten lassen. Oder aber: Jemand anderes muss sie beantworten.
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Die SPD zum Beispiel. Sie hat sich zuletzt mit Vorschlägen zur Mietenpolitik hervorgetan. Justizministerin Katarina Barley hat die verschärfte Mietpreisbremse durchs Kabinett gebracht. Die Sozialdemokraten haben jetzt zwar keinen wichtigen Mann mehr im Bauministerium – Adler war der einzige SPDler unter den Staatssekretären –, aber sie könnte versuchen, die Lücke zu füllen, die das Innenministerium absehbar lassen wird. Vielleicht ja auch mit Adler als Berater.
- Eigene Recherchen
