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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Neue linke Bewegung Der Ego-Trip der Sahra Wagenknecht
Die linken Kräfte in Deutschland stehen unter Zugzwang. Im Parlament ist die AfD lauter, auf der Straße Pegida. Doch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird das Problem nicht lösen.
Politische Bewegungen sind en vogue, spätestens seit Macron mit „En marche!“ den französischen Präsidentenpalast eroberte. Auch die Deutschen haben Erfahrung mit Bewegungen, die Grünen sind etabliertes Beispiel dafür. Warum sollte es nicht noch einmal klappen? Frauke Petry versucht es bereits mit ihrer konservativen „Blauen Wende“ – bislang allerdings mit wenig Resonanz. Jetzt also Sahra Wagenknecht und ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“.
Ziel von „Aufstehen“ ist es laut Wagenknecht, Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Seit Anfang August haben demnach mehr als 100.000 Menschen ihr Interesse an „Aufstehen“ bekundet, auch wenn nicht ganz klar ist, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Ebenfalls noch nicht klar ist, wie die Bewegung überhaupt arbeiten will, bislang gibt es eine digitale Plattform zum Sammeln von Ideen und einen eingetragenen Verein, der den Initiatoren zufolge allerdings vor allem dazu dienen soll, die Website zu betreiben.
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Mit Ludger Volmer ist ein ehemaliger Grünen-Parteichef dabei, außerdem die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die bundesweit bekannt wurde, als sie als Gegenkandidatin von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Parteichefin ein zumindest respektables Ergebnis holte. Aktive Spitzenpolitiker der ersten Riege sucht man jedoch vergebens.
Und das ist ein Problem.
Die linken Kräfte in Deutschland sind unter Zugzwang. Auf der Straße ist Pegida lauter, im Parlament die AfD. Union und FDP sind in ihrem Bestreben, der AfD so wenig Boden wie möglich zu lassen, weiter nach rechts gerückt. SPD, Linke und Grüne kommen in der neuesten Forsa-Umfrage gemeinsam auf lediglich 41 Prozent. Im Sommer 2013, kurz vor der Bundestagswahl, als Politiker von SPD, Grünen und Linken zum letzten Mal den rot-rot-grünen Traum träumten, kamen die drei Parteien noch auf mehr als 45 Prozent – und stellten im Vier-Parteien-Bundestag sogar die Mehrheit der Sitze.
Die Linken in Deutschland sind zersplittert
Zu Stärke verhalf das den Parteien nicht. Und auch die Sammlungsbewegung wird ein wesentliches Problem der linken Kräfte nicht lösen: Dass sie zersplittert sind. Ihre Vertreter vermögen es nicht, an einem Strang zu ziehen. Stattdessen schießt die SPD gegen die Grünen, die Grünen gegen Wagenknecht und Wagenknecht gegen die eigene Parteispitze. Der Blick auf die Umfragewerte verstärkt die Abgrenzungstendenzen.
„Die Parteien des links-liberalen Spektrums SPD, Grüne und Linke haben es im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, ein verlässliches Bündnis untereinander zu schmieden und mit einem politischen Gegenkonzept einen Machtwechsel in Deutschland herbeizuführen“, stellen die Initiatoren auf ihrer Website fest. Das mag richtig sein.
Doch gerade in diesem Kontext sind Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oscar Lafontaine für viele eine Reizfigur. Lafontaine war es, der die SPD einst verließ und mit der Gründung der Linkspartei die Sozialdemokraten dauerhaft schwächte. Zwischen Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wiederum tobt seit Langem ein Machtkampf.
Grüne und Sozialdemokraten haben zudem noch gut in Erinnerung, dass es lange gerade das Agieren der jetzigen Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht war, das eine gemeinsame Koalition aussichtslos erscheinen ließ – auch schon zu Zeiten, als alle drei Parteien theoretisch eine rot-rot-grüne Mehrheit gehabt hätten. Zuletzt haben ihre Äußerungen in der Flüchtlingspolitik die Grünen nachhaltig verstimmt.
Statt eine Sammlungsbewegung zu initiieren, die im schlimmsten Fall die Linken in Deutschland weiter spaltet, hätten die Aufsteher die bestehenden Differenzen und alten Konflikte begraben sollen – um dann vielleicht, irgendwann, gemeinsam loszulegen. Denn dass das funktionieren kann, hat die Abstimmung über die Homo-Ehe Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag gezeigt. Da machte Rot-Rot-Grün etwas aus ihrer parlamentarischen Mehrheit, auch ohne die Stimmen der Union wäre das Gesetz verabschiedet worden.
Dagegen sieht das Projekt „Aufstehen“ aus wie ein Ego-Trip Wagenknechts.
- Eigene Recherchen
