Klausurtagung der Fraktionsspitzen Koalition plant großes Wohn- und Mietpaket
Geringere Mietsteigerung und mehr Wohnungen: Die Fraktionschefs von Union und SPD wollen auf ihrer Klausurtagung das Wohnungsproblem angehen. Dazu könnte auch ein neues Baukindergeld gehören.
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will schnell ein Paket der Regierungskoalition umsetzen, dass Mietpreise regulieren und neue Wohnungen schaffen soll. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Nahles vor der Klausurtagung von Union und SPD.
Ab Montag treffen sich die Vorstände der Fraktionen von Union und SPD zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze. Am Dienstag werden die Gespräche dann im oberbayerischen Murnau fortgesetzt. Die Politiker wollen dabei "wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
"Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können", sagte Kauder. Das sei die beste Altersvorsorge. Wohnen, sagte Nahles unterdessen, sei "die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert".
Nach der Klausurtagung könnten Nahles, Kauder und der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, konkrete Pläne präsentieren, die dann gesetzlich geregelt werden sollen. Dazu könnte ein Baukindergeld gehören, mit dem es jungen Familien ermöglicht werden soll, Häuser zu kaufen oder zu bauen. Anspruch darauf sollen Familien haben, die weniger als 75.000 Euro pro Jahr verdienen. Die Grenze verschiebt sich allerdings pro Kind um 15.000 Euro nach oben.
Familien, die das Baukindergeld nutzen, sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, also 12.000 Euro. Hat eine Familie drei Kinder würde sie so 36.000 Euro erhalten. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sagte zuletzt, dass davon bis zu 200.000 Familien profitieren könnten.
Während der Klausurtagung könnten die Fraktionschefs auch beschließen, dass für Mietpreiserhöhungen striktere Regeln gelten. So sollen Wohnungseigentümer ihre Mieter darüber informieren müssen, wie hoch die Miete zuvor war. Bisher ist das nicht der Fall. Auch sollen Luxussanierungen nicht mehr so sehr auf die Mieter umgelegt werden können wie bisher. Vor allem in Großstädten sorgt dies dafür, dass Mieten schnell steigen.
Die Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion halten mächtige Positionen im Bundestag. Sie organisieren die Mehrheiten im Parlament, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung umzusetzen.
- dpa
