"Architekt der Agenda 2010" Linken-Chef: Steinmeier als Bundespräsident unwählbar
Die Linkspartei hat angekündigt, eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht zu unterstützen.
Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Riexinger begründete seine Absage damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".
"Einer der ihren"
Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht".
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. "Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Solange unklar sei, über welche Kandidaten die Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zuvor für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Auch beim Koalitionspartner Union hatte es ablehnende Reaktionen auf diesen Vorschlag gegeben. Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings seit geraumer Zeit hin.
