Bundestagswahl: Lindner schließt Koalition von FDP mit den Grünen aus

Newsblog zum Wahlkampf

Lindner schließt Koalition mit den Grünen aus

Christian Lindner will nicht erneut mit den Grünen koalieren. Unionskanzlerkandidat Merz muss nach dem gescheiterten Gesetzentwurf scharfe Kritik einstecken. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner schließt erneute Koalition mit Grünen aus

9.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampel-Regierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter.

Koalition mit der AfD? Grüne halten "Wortbruch" von Merz für möglich

7.06 Uhr: Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen "Wortbruch" von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. "Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können", sagt Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut."

Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann fügt im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hinzu: "Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen." Über CDU-Chef Merz sagt die Grünen-Politikerin: "Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus." Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union "in eine Sackgasse geführt". Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei "nicht nur eine Zäsur im Bundestag", sagt sie. Dies habe auch "Auswirkungen auf unser Land". Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst.

Zugleich rufen Dröge und Haßelmann Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf. Auch eine Koalition mit der Union schlossen die beiden Politikerinnen hierbei nicht aus. "Demokraten müssen in der Lage sein miteinander zu verhandeln", mahnt Dröge. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bezeichnet sie als einen "Tabu-Bruch, der nicht hätte passieren dürfen". "Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!"

Merz zweifelt an Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien

1.51 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien geäußert. "In modernen Gesellschaften wird es immer Konflikte geben", sagt der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Die Frage ist: Reicht es aus, was die etablierten Parteien leisten, um eine dauerhafte Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen?" Diese Frage sei "noch nicht abschließend beantwortet".

Merz beklagt in diesem Zusammenhang eine schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Nach seiner Einschätzung gab es in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestages "keine gute Kooperation". "Wir müssen in der politischen Mitte zu Regierungsbildungen kommen, die in diesem Lande wirklich die notwendigen Veränderungen auslösen", fordert Merz daher. Die Opposition könne die AfD "nicht halbieren, wenn die Regierung diese Partei verdoppelt".

Freitag, 31. Januar

Merz ist sich bei Zukunft der Elektromobilität "nicht sicher"

23.55 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zweifel daran geäußert, dass künftig alle Autofahrer auf Elektroautos umschwenken werden. "Es kann sein, dass die Elektromobilität die Mobilität der Zukunft allein wird. Ich bin mir nicht sicher", sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es könne sein, dass es auch hybride Antriebe oder Wasserstoffantriebe geben werde oder man mit sauberen synthetischen Kraftstoffen fahren werde. Deshalb werde sich die Union weiter für Technologieoffenheit in Deutschland und der EU einsetzen.

FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

23.20 Uhr: Die bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist eine der Abtrünnigen, die sich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik enthalten haben. Gegenüber dem Müncher "Merkur" erklärte sie ihr Verhalten: "Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen", sagte Lütke. "Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen."

Die FDP nehme die gegenwärtige Asylpolitik sehr ernst. "Ich bin da nicht naiv. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, das kann aber nur aus der Mitte heraus geschehen", sagt Lütke. "Insofern wurde heute durch parteipolitisches Taktieren auch eine große Chance verpasst."

Scholz: Merz hat sich verzockt

23.15 Uhr: Nach dem am Mittwoch von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vorgeworfen. "Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte der SPD-Kanzler in den "Tagesthemen" der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten - ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.

"Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes", sagte Scholz

Habeck: Debatte war "körperlich kaum zu ertragen"

23.10 Uhr: Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" in Hamburg sagte er: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."

Merz über SPD und Grüne: "Das war nur Gift"

21.30 Uhr: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Bundestags-Drama gab sich Friedrich Merz betont gut gelaunt. Er kam erst spät in Erfurt an und sagte: "Ich kann mich nicht erinnern, mal eine Wahlveranstaltung um halb 10 angefangen zu haben." Über die Gespräche des Tages, besonders das gemeinsam mit den ehemaligen Ampelkoalitionären, sagte er: "So etwas habe ich noch nie erlebt. Da war nur Gift, ein normales Gespräch war gar nicht möglich."

Merz verlor keine schlechten Worte über die Abweichler aus der Unionsfraktion: "Das wichtigste, das ein Abgeordneter haben muss, ist ein sauberes Gewissen. Wenn einer mir sagt, das geht nicht, dann ist das so." Dafür erregte sich Merz über SPD-Fraktionschef Mützenich, der davor gewarnt hatte, das "Tor zu Hölle" aufzustoßen. "Das war eine anspruchsvolle Woche und schwierige Debatte. Aber geht's nicht auch ein bisschen kleiner?", sagte er.