Russische Einflussoperation "Voice of Europe": Spuren führen nach Ungarn

Ungarn-Verbindung aufgedeckt

Hand in Hand mit Russland

Die russische Einflussoperation "Voice of Europe" konnte in rechten Kreisen auf Hilfe zählen. Mit dabei waren Stiftungen, Lobbyisten und Autoren. Konkrete Spuren führen zum ungarischen Staat.

Die angebliche "Stimme Europas" umgibt ein eisernes Schweigen. Kein ganzes Jahr ist es her, dass der tschechische Geheimdienst die russische Einflussoperation namens "Voice of Europe" auffliegen ließ. Seiner Überzeugung nach versuchte der Kreml über das in Prag angesiedelte Nachrichtenportal, die europäische Politik zu unterwandern. Wurden Politiker von Moskau gekauft? Die Rede war von Propaganda, Bestechung und Geldwäsche. Auch von Spionage.

Zahlreiche Abgeordnete in gleich mehreren EU-Staaten gerieten in den Sog der Affäre. In Deutschland nahm die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Petr Bystron von der AfD auf, der die Vorwürfe bestreitet. In Belgien durchsuchte die Polizei Büro und Wohnung eines ehemaligen Assistenten von Maximilian Krah, ebenfalls von der AfD.

Die EU verhängte Sanktionen gegen die Hintermänner. Als Drahtzieher gilt der Oligarch Viktor Medwedtschuk, für dessen Tochter Machthaber Wladimir Putin einst die Patenschaft übernahm.

Spuren führen bis nach Budapest

Wer Medwedtschuk aber half, ins Herz der europäischen Demokratie vorzudringen, blieb bis dato ungeklärt. Dazu äußern will sich fast niemand, der damals dabei war. Wenn es um die russische Einflussoperation "Voice of Europe" geht, bleiben Antworten auf E-Mails aus, Nachfragen am Telefon werden abgewimmelt. Wer doch reagiert, dementiert vehement.

Zahlreiche Hinweise, die t-online vorliegen, lassen aber einen brisanten Schluss zu: Vom ungarischen Staat finanzierte Stiftungen und Medien flankierten die russische Einflussoperation.

Die Spurensuche beginnt bei einem umtriebigen Berater aus Frankreich, der offenbar eine wichtige Schnittstelle zwischen den Kampagnen aus Russland und Ungarn bildete. Über einen deutschen Verein und eine auffällige Konferenz in München führt sie bis nach Budapest.

Medwedtschuks Mann in Brüssel. Der schmale Franzose mit dem runden Gesicht, zuweilen tiefen Falten auf der Stirn und einem fast spitzbübischen Lächeln spricht recht flüssiges Deutsch mit dem landestypischen Akzent. Ähnlich flüssig bedient er sich des Englischen. Er ist ein Brüsseler Gewächs, das seine Lobbykarriere über Jahrzehnte am Rande des europäischen Politbetriebs aufgebaut hat.

Wenn man Malosse erreicht, ist er meist in Eile. Beim ersten Anruf besonders. "Ich habe nie irgendwelche Beziehungen zu 'Voice of Europe' gehabt", sagt er. "Deswegen kann ich auch keine Auskunft geben." Vielleicht noch einen Satz zu Viktor Medwedtschuk, dem Oligarchen hinter "Voice of Europe"? Leider keine Zeit. Termine. Auch nach seiner Zeit in offiziellen Ämtern ist Malosse offensichtlich ein vielbeschäftigter Mann.

Hilfe für den Oligarchen

Einst vertrat der Korse französische Handelskammern bei der EU. Für zweieinhalb Jahre war er Präsident des sogenannten Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Das Beratergremium bündelt die Interessen von zivilgesellschaftlichen Verbänden. Damals fuhr er zur Revolte auf dem Maidan in Kiew, Russland belegte ihn mit einem Einreiseverbot. Seit 2015 hat er keine offizielle Position mehr inne.

Aufgefallen ist er seitdem mit dubiosen Auslandstrips mit rechten Abgeordneten – nach Bangladesch, ins umkämpfte Kaschmir, auf die Malediven. Mit Auftritten bei staatsnahen ungarischen und russischen Organisationen. Und mit seinen Beziehungen zum Oligarchen Medwedtschuk. Malosse war von Beginn an dabei, als der Putin-Getreue in Europa begann, seine Fäden bis zur AfD zu spannen. Besser: Er half ihm dabei.

2019 und 2020 begleitete er ihn auf eine PR-Tour in die Parlamente in Paris und Berlin. 2021 traf er ihn in Kiew. Immer wieder lud Malosse die Vertrauten des Oligarchen zu Podiumsdiskussionen in seinen Thinktank ein, der bezeichnenderweise den Namen "Vocal Europe" trägt. Als Medwedtschuk nach Kriegsbeginn und spektakulärer Flucht in ukrainische Haft genommen wurde, schaltete sich der Franzose ein. Nach seiner Freilassung dankte sein Anwalt öffentlich: Malosse.

• Recherche zur PR-Tour: AfD brachte Putin-Spion in die Parlamente

Der zweite Anruf bei Malosse dauert etwas länger. Er ist freundlich, aber weicht aus, fällt ins Wort. Wie war das nun mit Herrn Medwedtschuk, Herr Malosse? "Ich spreche mit vielen Leuten, wieso fragen Sie nicht nach denen?" Er engagiere sich eben für den Frieden. Klare Antworten sind schwer zu bekommen. Auf schriftliche Anfragen wird er nicht reagieren.

Unstrittig ist aber, dass sein Engagement Malosse in die Nähe des nun unter Verdacht stehenden Nachrichtenportals "Voice of Europe" geführt hat: Wo Malosse öffentlich sprach, als Organisator oder als Redner, dort tauchten Medwedtschuks vermeintliche Reporter auf. Erklären kann Malosse sich das angeblich nicht. "Einmal habe ich 'Voice of Europe' ein Interview gegeben", sagt er. "Den Reporter kannte ich nicht. Das war beim Presseclub in München."

Die Konferenz der deutschen Lobbyisten. Es ist eine merkwürdige Veranstaltung, die Ende Juli 2023 im Presseclub München stattfindet. Auf dem Podium sollen Gastredner über den Krieg in der Ukraine sprechen. Eingeladen hat ein Verein, der sich "Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ)" nennt.

Der Name des Vereins führt in die Irre: Als Interessenvertretung von Journalisten spielt er keine Rolle. Der Vorstand wird vielmehr von CSU-nahen Lobbyisten dominiert. Ihr Vorsitzender Ralf Schneider bewirbt sein Unternehmen damit, Regierungen zu beraten und gut in der Ukraine vernetzt zu sein.

Schon die personelle Zusammensetzung der Konferenz mutet kurios an: Sie erinnert an PR-Tour des Oligarchen einige Jahre zuvor.

Medwedtschuks Reporter vor Ort

Neben dem deutschen Lobbyisten Schneider, der mit breitestem bayerischen Akzent auf Englisch durch die Veranstaltung führt, sitzen Malosse und der kroatische EU-Abgeordnete Ladislav Ilcic. In seinem Büro arbeitet zu dieser Zeit Guillaume Pradoura, der später wegen "Voice of Europe" ins Visier der belgischen Polizei geraten wird. Per Videoanruf ist Oleg Voloshin zugeschaltet, der fürs Team Medwedtschuk die Kontakte zu Politikern anbahnt und bereits damals nicht mehr nach Deutschland einreisen darf.

Interessant ist aber besonders, wer die Podiumsdiskussion von den Pressetischen aus verfolgt: "Voice of Europe" ist das einzige Medium, das mit mindestens drei Artikeln über die Konferenz berichtet. "Exklusiv" steht darüber. Ein Autor ist jeweils nicht aufgeführt.

Der VEJ-Vorsitzende Schneider möchte Fragen von t-online zu der auffälligen Konstellation nicht beantworten. "Ihre Fragen an sich sind nicht zu akzeptieren, weil schon durch deren Veröffentlichung völlig abwegige Spekulationen entstehen könnten", schreibt er. Haben Dritte die Konferenz mitorganisiert, Herr Schneider, gab es eine Kooperation mit "Voice of Europe"? "Die Teilnehmer wurden von mir recherchiert und eingeladen. Ihre Frage nach 'Voice of Europe' kann ich nicht nachvollziehen."

Ein Auftrag aus Ungarn?

Es ist allerdings ausgerechnet sein eigenes Beratungsunternehmen, von dem aus weitere Spuren ins Umfeld von "Voice of Europe" weisen: Parallel zur Konferenz führt damals das ukrainische Meinungsforschungsinstitut "Rating Group" für Schneider eine politische Umfrage im von der russischen Invasion erschütterten Land durch.

In Auftrag gegeben wurde sie laut damaliger Pressemitteilung von einer staatsnahen rechten Zeitschrift namens "European Conservative" aus Ungarn. Wer bezahlte für die Umfrage? Die Chefredaktion dementiert vehement. Schneider bleibt auf Anfrage bei seiner Darstellung. Der Name des Magazins fällt im Zusammenhang mit "Voice of Europe" aber nicht zum ersten Mal.

Medwedtschuks Personal. Joachim Kuhs spricht nicht allzu gern über die Affäre. Erst recht nicht, seit der AfD-Mann nicht mehr im EU-Parlament sitzt. Er war einer jener Politiker, die mit einem Interview für "Voice of Europe" auffielen. Dafür wurde er wohl in die Irre geführt.

"Ich wurde getäuscht und wusste nicht, dass das Interview bei 'Voice of Europe' veröffentlicht wird", bestätigt Kuhs, als t-online ihn telefonisch erreicht. Ein ihm bekannter Autor des "European Conservative" habe ihn kontaktiert. Kuhs sei der Ansicht gewesen, wie ein Jahr zuvor erneut dem Magazin ein Interview zu geben. Womöglich hatte das System.

Der Mann, der Kuhs die Fragen stellte, ist einer von zwei Autoren des ungarischen Magazins, die Europa-Abgeordnete als "Voice of Europe"-Mitarbeiter identifiziert haben. Der zweite Autor verarbeitete auch die Umfrageergebnisse des deutschen Lobbyisten Schneider von der Münchner Konferenz zu einem Artikel beim "European Conservative".

Orbán im besten Licht

Die Chefredaktion dementiert sowohl einen Auftrag an Schneider als auch Kenntnis von der Konferenz gehabt zu haben. Mit "Voice of Europe" habe zu keiner Zeit eine Kooperation bestanden. Beide Autoren waren nicht für t-online zu erreichen, um Stellung zu nehmen.

Ein weiterer Abgeordneter, der von "Voice of Europe" interviewt wurde, brachte aber bereits vor einem Dreivierteljahr eine mögliche Verbindung ins Spiel: Er habe die russische Einflussoperation für eines der zahlreichen ungarischen Medien-Startups in Brüssel gehalten, sagte er t-online. Inhaltlich seien sie kaum zu unterscheiden gewesen.

Tatsächlich produzierte "Voice of Europe" enorm viele Artikel, die die Orbán-Regierung im besten Licht erscheinen ließen – das hatte das Portal mit dem ungarischen "European Conservative" gemein, das Teil einer staatlich gestützten Einflusskampagne der Fidesz-Regierung ist.

Orbáns Stimme in Europa. Viktor Orbáns Ungarn, so heißt es in der Politikwissenschaft, sei eine "illiberale Demokratie". Das bedeutet: Der Rechtsstaat ist beschädigt. Die Fidesz-Regierung baut den Staat immer dort um, wo demokratische Kontrolle den Machterhalt gefährden könnte. Öffentliche Gelder fließen vor allem dorthin, wo Vertraute ihre Verwendung im Sinne der Partei gewährleisten können – die Medien hat Orbán fast komplett unter die Kontrolle von engen Verbündeten gebracht.

Sie unterstützen daher wohlwollend seinen Kampf gegen die EU-Kommission und seine Nähe zum Putin-Regime.

Im elften Distrikt der ungarischen Hauptstadt gibt es einen Ort, der wie wenige sonst für diesen Kurs steht. Der vielstöckige Kastenbau eines ehemaligen Hotels an der Heerführer-Tas-Straße stammt noch aus kommunistischen Zeiten. 1,7 Milliarden Euro staatliche Gelder hat der ungarische Staatschef der hier residierenden Stiftung zukommen lassen.

Staatsnahe Medien-Startups in Brüssel

Damit soll das "Mathias Corvinus Collegium" (MCC) – von Orbáns engen Vertrauten geleitet – die künftige rechte Elite Ungarns ganz im Sinne der Regierungspartei ausbilden. Doch die Pläne für das Collegium und seiner Partner gehen über Ungarn hinaus. Es hat einen Ableger in Brüssel gegründet.

Mithilfe staatlich unterstützter, englischsprachiger Medien bringen Orbáns Verbündete die ungarische Regierungslinie seitdem ins europäische Machtzentrum. Den "Brüsseler Rupert Murdoch", so hat "Politico" Orbán deswegen bereits genannt – in Anlehnung an den milliardenschweren Medienmogul.

Der "European Conservative" ist eines dieser staatlich protegierten Medien-Startups. Das Magazin residiert in Budapest an derselben Adresse wie das MCC. Laut ungarischen Medien hat das Magazin über 4 Millionen Euro von einer weiteren staatsnahen Stiftung erhalten.

"Führende Plattform für die Rechte"

Den "European Conservative" ambitioniert zu nennen, wäre womöglich noch untertrieben. "Der Aufbau internationaler Beziehungen und Allianzen steht im Mittelpunkt fast aller unserer Aktivitäten, zumal wir uns bemühen, die führende Plattform für die Rechte zu werden, nicht nur in Europa, sondern weltweit", sagte der Chefredakteur 2021. Soeben sei sein Magazin "eine sehr wichtige Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen" mit dem MCC eingegangen.

Auf Anfrage wollte die Stiftung in Budapest keinerlei Fragen dazu beantworten, wie die Partnerschaft mit dem "European Conservative" konkret ausgestaltet ist. Mit den Jahren ist sie aber anscheinend noch enger geworden. Vor wenigen Wochen übernahm ein MCC-Mann die Geschäftsführung des Magazins. In Ungarn sorgt die Personalie derzeit für Schlagzeilen: Unter seiner Führung arbeitet die Stiftung demnach daran, einen eigenen staatsnahen Medienkonzern aufzubauen.

Die Stiftung dementiert. Medwedtschuk-Verbündete auf dem Podium, "Voice of Europe" im Publikum, ein angeblicher Auftrag des ungarischen "European Conservative" an den Organisator – und ein Journalist, der offenbar für beide Medien arbeitet. Das ist die Konstellation der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in München im Juli 2023. Sie ist aber noch nicht vollständig.

Ebenfalls auf dem Podium sitzt derjenige, der Orbáns Regierungslinie im Auftrag des Mathias Corvinus Collegiums nach Brüssel trägt: der britische Soziologe Frank Furedi, der den dortigen Ableger der Stiftung leitet und auch für das Partnermedium "European Conservative" schreibt.

Ein ominöses Angebot an Journalisten

Seine Position wird in der Einladung nicht erwähnt. "Voice of Europe" widmet seinem Redebeitrag aber einen ganzen Artikel und zitiert ihn: "Orbán ist eines der wenigen Staatsoberhäupter, die zu Protokoll gegeben haben, dass der Frieden wirklich, wirklich wichtig ist."

Kooperierte die Stiftung mit "Voice of Europe"? War sie in die Organisation der Münchner Ukraine-Konferenz eingebunden?

Das zumindest könnte ein mysteriöses Angebot der "Vereinigung Europäischer Journalisten" im Zuge der Einladung erklären: Im Auftrag "einer politischen Stiftung" suche sie zwei "schreibfreudige, jüngere, offene" Journalisten für eine Recherchereise in die Ukraine. Das Angebot: für zwei Wochen 3.500 Euro Honorar pro Person plus Kost und Logis. Die Betreuung vor Ort sei sichergestellt. Gesprächspartner seien unter anderem Politiker, Verbände und Medien.

MCC lehnt Stellungnahme ab

Schneider und der VEJ-Vorstand wollen dazu keine Fragen beantworten – auch nicht, um welche Stiftung es sich bei den Sponsoren handelt oder wo die Beiträge veröffentlicht wurden. Das MCC in Budapest lehnt ebenfalls eine Stellungnahme ab. Das MCC Brüssel gibt an, weder in die Konferenz noch in die Ausschreibung involviert gewesen zu sein.

Der Pressesprecher des MCC Brüssel schreibt: "Herr Furedi hat von alledem keine Ahnung, und dies ist das erste Mal, dass er jemals von 'Voice of Europe' gehört hat." Das MCC Brüssel habe keine Beziehungen dorthin unterhalten. Auf das Podium in München sei Furedi als Privatperson eingeladen gewesen. Weitere Fragen beantwortet der Sprecher nicht.

Im Oktober 2023 aber, wenige Wochen nach der Konferenz in München, wird Furedi gemeinsam mit dem Chefredakteur des "European Conservative" bei einer rechten Konferenz in Italien auftreten. Moderator des dortigen Podiums ist derselbe Autor des ungarischen Magazins, der für "Voice of Europe" arbeitete und über die ominöse Umfrage der deutschen Lobbyisten berichtete.

Schnittstelle Budapest-Brüssel. Im Oktober 2023 taucht auch ein überraschender Gast im Umfeld des MCC auf: Henri Malosse, Medwedtschuks Mann in Brüssel. Damals hat er einen Termin mit dem wichtigen Orbán-Berater Balasz Orban, der das Kuratorium des MCC leitet. Gemeinsam sprechen sie über dessen neues Buch, das einen Insider-Blick in die Strategie der ungarischen Regierung verspricht. Im März 2024 lädt das MCC Malosse dann zu einer Diskussion nach Ungarn ein.

Was zunächst überraschend scheint, ist nur folgerichtig: Seit Jahren hat Malosse Kontakte in die vom ungarischen Staat geförderten zivilen Strukturen und hilft ihnen, die Fidesz-Agenda nach Brüssel zu tragen. Dafür hat er einen Posten, den er im Telefonat mit t-online herunterzuspielen versucht. Geld für sein Engagement dort erhalte er nicht. Schriftliche Anfragen hierzu bleiben unbeantwortet.

Malosse demonstriert für Orbán

Malosse ist Vorstandsmitglied des sogenannten "Europäischen Rats für zivile Zusammenarbeit" (EuCET) in Budapest, der auf das ungarische "Zivilsolidaritätsforum" zurückgeht. Das Forum organisiert seit vielen Jahren unter dem Deckmantel einer staatsfernen Gruppe Pro-Orbán-Großdemonstrationen in Budapest und lässt für diese auch Sympathisanten aus den Nachbarstaaten per Shuttlebus herbeischaffen.

Mit einem solchen vermeintlichen "Friedensmarsch" sollten zuletzt vor der Europawahl Fidesz-Wähler mobilisiert werden. Orbán sprach persönlich zu den Teilnehmern. Einer von ihnen war Malosse.

Das EuCET, dem der Franzose vorsteht und dem sein Thinktank angeschlossen ist, soll dabei europaweit die Aufgabe übernehmen, die dem ungarischen Forum in Budapest zugedacht ist und wofür es auch mit staatlichen Geldern ausgestattet wird: eine vermeintliche Zivilgesellschaft im Sinne der Partei und ihrer Verbündeten zu organisieren.

Dafür sucht der Rat laut eigener Aussage enge Beziehungen zur Fraktion der "Patrioten für Europa" im Europaparlament. Also der Fraktion, die von Fidesz mitgegründet wurde.

Für die Lobbyarbeit ist dabei auch Orbáns Linie gegenüber Putin entscheidend, welche den sogenannten "Friedensmarsch" prägt: "Schnellstmöglicher Waffenstillstand" ist laut einer Grundsatzerklärung des EuCET das Ziel – ähnlich den Forderungen des Oligarchen Medwedtschuk, der Russland damit Einfluss in der Ukraine sichern will.

Auf dieses Ziel arbeiten sowohl Malosse, als auch Medwedtschuk offenbar weiterhin zu: Im November lotsten Medwedtschuk-Vertraute mehrere AfD-Abgeordnete zu einem russischen Gipfel nach Sotschi, wie t-online exklusiv berichtete. Malosse nahm zuvor zum selben Thema Kontakt zu mehreren BSW-Abgeordneten auf, wie t-online nun belegen kann. Einer von ihnen steuerte schließlich ein Grußwort zur Konferenz bei.

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Auch Malosse selbst nahm teil und debattierte über Krieg und Frieden mit den Invasoren. Mittlerweile darf er offenkundig wieder nach Russland einreisen.