Minderheitsregierung kommt CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach zähen Verhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteien mit.
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte.
CDU und SPD verhandelten seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Für eine Mehrheit im Landtag fehlen ihnen zehn Stimmen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – bei Gesetzesvorhaben frühzeitig eingebunden werden soll.
Bei der Landtagswahl war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik scheiterte.
Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
