Wahlkampfpapier des BSW Wagenknecht will harte Reformen – und eine "Expertenregierung"
Wenn es nach dem BSW geht, soll Deutschland in Zukunft von einer "Expertenregierung" geführt werden. Auch für Rente, Schuldenbremse und Asylsystem hat die Partei Pläne.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht will eine "Expertenregierung" nach der Bundestagswahl. "Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert", heißt es in einem von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verfassung verlange nicht, dass nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen. "Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."
Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler, meint Wagenknecht. Die Union liegt mit Merz als Spitzenkandidat in jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die SPD mit Scholz bei 14 bis 16. Für das BSW wurden zuletzt 4 bis 7 Prozent Zustimmung gemessen.
Inhaltlich schärft Wagenknecht ihre Position zum Mindestlohn nach: Sie verlangt wie SPD und Linke eine Erhöhung auf 15 Euro die Stunde – lange war die BSW-Forderung 14 Euro. Ansonsten bleibt die Parteichefin unter dem Titel "Deutschland, aber vernünftig und gerecht" bei ihren zentralen Themen:
Ende der Waffenhilfe für die Ukraine
Wagenknecht will ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. "Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen", heißt es im Papier.
Leistungskürzung für Asylbewerber
Zur Migration schreibt Wagenknecht, Deutschland brauche eine "Atempause". "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden."
Weniger Klimaschutz, billige fossile Energie
Nach Wagenknechts Vorstellungen sollen der CO2-Preis abgeschafft, Subventionen für Erneuerbare gestrichen und mehr fossile Energie nach dem "Kriterium des niedrigsten Preises" importiert werden. Die für 2035 vereinbarte Abkehr von Neuwagen mit Verbrenner will sie kippen, ebenso das sogenannte Heizungsgesetz für klimafreundliche Heizungen.
Investitionen ohne Schuldenbremse
Investitionen für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen nach Wagenknechts Ideen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Zudem will sie einen "spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtspflichten".
Höhere Steuern für "Großvermögen"
Wagenknecht fordert eine "große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet". Konkret nennt sie nur: Besteuerung von Vermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne.
Rente wie in Österreich
Das BSW will seit jeher ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen einzahlen. In Österreich sind die Altersrenten im Schnitt höher als in Deutschland. Der Beitragssatz liegt dort bei 22,8 Prozent, in Deutschland bei 18,6 Prozent. Renten bis 2.000 Euro will Wagenknecht steuerfrei lassen.
Corona-Amnestie
Direkt nach der Bundestagswahl will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine "bundesweite Corona-Amnestie": Der Staat solle alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen.
- Nachrichtenagnetur dpa
