SPD-Chef Klingbeil: FDP darf keine Verantwortung in Deutschland tragen | Neuwahlen im Newsblog

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SPD-Chef Klingbeil: FDP darf keine Verantwortung mehr tragen

SPD-Chef Lars Klingbeil greift die FDP an. Hubert Aiwanger möchte Teil der nächsten Bundesregierung werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Bericht: Erste SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz-Kanzlerkandidatur

19.51 Uhr: In der SPD haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Klingbeil wirft FDP "unwürdiges Schauspiel" vor

17.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der FDP vor, vor dem Koalitionsbruch ein "unwürdiges Schauspiel" aufgeführt zu haben. Wenn es stimme, dass die FDP-Spitze einen Bruch des Ampelbündnisses bereits seit Ende September in mehreren Strategietreffen vorbereitet habe, sei das eine "Verhöhnung der Demokratie", sagt Klingbeil bei einer Dialogveranstaltung der SPD in Essen. "Ich finde, das gehört sich nicht und das zeigt auch, dass die FDP in diesem Land keine Verantwortung tragen darf", ruft er den Parteimitgliedern zu.

"Während wir an die Industriebeschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner und andere in diesem Land denken, denkt die FDP nur an sich selbst", kritisiert Klingbeil. Das zeige, wie richtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) Finanzminister Lindner (FDP) entlassen habe, so Klingbeil. "Ich bin froh, dass die keine Verantwortung mehr tragen für dieses Land", sagt der SPD-Chef.

Ex-Linken-Vorsitzender Ernst wird Co-Chef des BSW in Bayern

15.43 Uhr: Der 13. Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Bayern gegründet worden. Bei der Versammlung in Ingolstadt wurden der ehemalige Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, und die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Doppelspitze des Verbandes gewählt.

Gegenkandidaten hatten beide nach Angaben eines Sprechers nicht. Theoretisch sind bei Vorstandswahlen in Parteien auch spontane Bewerbungen möglich.

Ernst, der zuvor mehrfach die Unterstützung für die Ukraine kritisiert hatte, sagte bei der Versammlung: "Jede Mark, die nicht in die Rüstung geht, sondern ins Bildungssystem, ist besser angelegt als in der Ukraine."

Aiwanger wird Spitzenkandidat der Freien Wähler – und teilt aus

14.12 Uhr: Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er "fünf Prozent plus" und das Erreichen von "drei Direktmandaten plus" aus. "Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung", forderte Aiwanger.

In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünfprozenthürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferde.

In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: "Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben."

AfD-Kreisverband kürt Tino Chrupalla zum Direktkandidaten

13.14 Uhr: Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme. "Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit 35,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis unserer Partei erzielt. Bei der kommenden Wahl will ich dieses Ergebnis steigern", sagt Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.

Der 49-Jährige fügt hinzu, dass er als Spitzenkandidat den Landesverband Sachsen zum Spitzenreiter machen wolle. Chrupalla strebt auch den Listenplatz 1 auf der AfD-Landesliste Sachsen an, die am 30. November aufgestellt werden soll.

FDP lässt "Zeit"-Bericht zu Koalitionsbruch unkommentiert

11.45 Uhr: Die FDP lässt einen Bericht von "Zeit online" unkommentiert, wonach die Parteispitze bereits seit Ende September den Ausstieg aus der Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorbereitet haben soll. "Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen", erklärte ein FDP-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Laut "Zeit online" soll die Parteiführung unter Leitung des Vorsitzenden Christian Lindner dabei geplant haben, die Koalitionspartner derart zu provozieren, dass diese die Zusammenarbeit mit den Liberalen aufkündigen würden.

Der FDP-Sprecher erklärt, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung gegeben. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt." Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen der Parteien.

Lang: Grüne dürfen kein Elitenprojekt sein

11.27 Uhr: Die scheidende Co-Parteichefin Ricarda Lang fordert eine klare Kommunikation für die Menschen und auch das Eingeständnis eigener Ratlosigkeit. Sie sei aus Interviews gekommen und habe sich "gedacht, ich glaub mir doch die Hälfte von dem, was ich da gerade erzähle, selbst nicht mehr". Die Grünen dürften nicht nur den Zusammenhalt in der Gesellschaft einfordern, sondern müssten konkret sagen, wie es funktionieren könne für die Menschen.

Auch beim Klimaschutz dürften die Grünen nicht so tun, als gebe es nur Gewinner, ohne über die Kosten zu reden. "Dann werden wir an Vertrauen verlieren", sagt Lang. "Wir Grüne können uns das mit der Mitte der Gesellschaft in die Haare schmieren, solange wir als Elitenprojekt wahrgenommen werden."