Koalitionsausschuss tagt: Regierung vor dem Ende? | Ampel-Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Die Verantwortlichen beraten darüber im Koalitionsausschuss. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner schlägt Scholz Neuwahlen vor

20.10 Uhr: Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Informationen von t-online Neuwahlen vorgeschlagen. Zuerst berichtete "Bild" darüber. Das Angebot der anderen Parteien sei dem FDP-Chef zu wenig gewesen. Noch sitzen die Koalitionäre allerdings im Kanzleramt zusammen, eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

Der Koalitionsausschuss war um 18 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen. In den Tagen zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mehrfach in kleiner Runde getroffen, um eine Lösung aus der Krise zu suchen. Noch am Mittwoch waren sie zweimal zusammengekommen: einmal am Vormittag, einmal am Nachmittag.

Doch der eigentliche Plan, schon mit einer Grundsatzeinigung in den Koalitionsausschuss zu gehen, scheiterte. Schon vor Beginn des Koalitionsausschusses hieß es, man habe sich zwar angenähert, eine Einigung gebe es aber bislang nicht.

Kritisch waren demnach weiterhin nicht nur die weiteren Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln, auf die besonders die FDP in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem sogenannten Lindner-Papier gepocht hatte. Strittig war auch nach wie vor der Haushalt, in dem weiterhin ein Milliardenloch klafft.

CDU-Chef Merz rechnet fest mit Ampel-Aus

19.57 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz rechnet wohl fest mit dem Ende der Ampelkoalition. "Sehr wahrscheinlich" gehe es mit der Regierung am Donnerstag zu Ende, wird er vom Politikjournalisten Michael Bröcker in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X zitiert.

"Wo geht's hier weiter?", fragt Robert Habeck

19.28 Uhr: Während Top-Vertreter der Ampelkoalition über das Schicksal der Regierung verhandeln, warten Journalisten vor dem Bundeskanzleramt auf Informationen. t-online-Chefreporterin Sara Sievert berichtet.

Ampelspitzen können sich weiter nicht einigen

18.15 Uhr: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben nach Informationen von t-online noch keinen Ausweg aus der Ampelkrise gefunden. Niemand aus der Dreierrunde hat jedoch bislang die Versuche zur Rettung der Regierung abgebrochen. Man habe sich angenähert, doch entscheidende Meter stünden noch bevor.

Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister treffen sich nun mit dem Koalitionsausschuss, um in größerer Runde weiter zu beraten. Erst einmal sprechen die Anwesenden jedoch über den Ausgang der US-Wahl.

Steinmeier trifft sich am Donnerstag mit Friedrich Merz

16.30 Uhr: Im Zuge der Krise in der Ampelkoalition trifft sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut Informationen von t-online am Donnerstag mit dem Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz.

Habeck: "Deutschland kann in Europa nicht ausfallen"

16.16 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut vor einem Scheitern der Ampel gewarnt. "Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann", sagte Habeck in Berlin. "Und ich glaube, mit der gleichen Klarheit und Ernsthaftigkeit werden die Gespräche jetzt geführt."

Habeck hatte bereits am Montag gesagt, "dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert." Auf Europa komme gerade sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der Welt zu, so Habeck. Europa müsse zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. Die Bundesregierung müsse "absolut handlungsfähig" sein.

Europa müsse sich auf Deutschland verlassen können und Deutschland müsse Europa unterstützen, sagte der Vizekanzler. Europa müsse sich für die Konflikte in seiner unmittelbaren Nähe wie in der Ukraine selbst verantwortlich fühlen. "Das heißt, wir müssen weltpolitikfähig werden." Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte. Die deutsche Wirtschaft befürchtet neue Handelsbarrieren in den USA.

Ampelspitze trifft sich erneut

16.14 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Nachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.

Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Am Abend soll mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammentreten, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

SPD-Chef Klingbeil: "Sehr entscheidender Tag"

12.45 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampelkoalition. "Heute wird ein sehr entscheidender Tag", sagte Klingbeil im "Deutschlandfunk". Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. Klingbeil sagte mit Blick auf den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA, auf Berlin komme jetzt mehr Verantwortung zu.

So müsse Deutschland auch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen, gleichzeitig seien aber auch Ausgaben etwa für die Rentenpläne der Ampel nötig. "Es muss alles möglich sein", forderte Klingbeil. Sollte dies mit der Ampel nicht machbar sein, müsse es nach der nächsten Bundestagswahl ermöglicht werden.