AfD erwägt Zustimmung für BSW-Corona-Antrag

Die AfD zeigt sich bereit, einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss vom Bündnis Sahra Wagenknecht zu unterstützen. Es käme zum ersten Mal zu einer solchen Allianz im Bundestag. Doch die AfD übt auch scharfe Kritik.

Die AfD ist offen dafür, den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. "Selbstverständlich und jederzeit" würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag t-online. "Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt."

Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. "Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW", sagt Sichert. "2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt."

Kritik: "Abgekupfert" und "Wahlkampfmanöver"

Scharfe Kritik übt deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, am Vorstoß des BSW. "Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver", sagte er t-online. "Wenn am Wochenende nicht Brandenburg-Wahl wäre, würden sie es nicht machen." Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD "abgekupfert", so Brandner. Nur "die Dümmsten" würden auf dieses Manöver hereinfallen.

Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen. Trotz seiner Kritik ist auch er offen dafür, ihn zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche "noch sozialistische Ideen unterzujubeln", dann könne er sich gut vorstellen, "dass wir das unterstützen".

Heutige BSW-Politiker stimmten gegen AfD-Antrag

Der Antrag der AfD auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war im April 2023 im Bundestag mit 577 Stimmen in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden. Wie die Dokumentation des Bundestags zeigt, hatten auch Abgeordnete der Linken, die heute BSW-Politiker sind, für die Ablehnung des Antrags gestimmt – darunter der heutige gesundheitspolitische Sprecher des BSW, Andrej Hunko, sowie die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und BSW-Generalsekretär Christian Leye. Sahra Wagenknecht selbst nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die AfD hatte damals die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der "das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus" unter die Lupe nehmen sollte. Das BSW fordert nun in seinem Antrag, der t-online vorliegt, einen Ausschuss, der "das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden, ihr Zusammenspiel und die durch sie ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit der Infektionskrankheit Covid-19 und ihrer Folgen" untersuchen solle.

Der BSW-Antrag hat wie der AfD-Antrag nur wenig Chancen darauf, die nötige Mehrheit zu erreichen. Damit ein Untersuchungsausschuss tatsächlich zustande kommt, wäre die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier notwendig. Auch mit Stimmen der AfD würde diese Marke nicht erreicht.